Tarifergebnis Bauhauptgewerbe / "Zukunftsfähiger Kompromiss für Beschäftigungssicherung"

(Frankfurt am Main) - Das Tarifergebnis im Bauhauptgewerbe ist nach Ansicht der IG Bauen-Agrar-Umwelt ein "zukunftsfähiger Kompromiss für Beschäftigungssicherung". IG BAU-Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (22.06.) morgen vor der Sitzung der Bundestarifkommission: "Wir haben mit den Vereinbarungen für eine Förderung der ganzjährigen Beschäftigung und eine Fortschreibung der Mindestlöhne bis ins Jahr 2008 ein gutes Fundament geschaffen, um die Arbeitsplätze unser Kolleginnen und Kollegen am Bau langfristig sicherer zu machen." Der Flächentarifvertrag im Baugewerbe habe seine "bisher schwerste Bewährungsprobe" bestanden.

Der IG BAU-Bundesvorsitzende und sein Stellvertreter, Ernst-Ludwig Laux, betonten, dass sie nach den ein Jahr andauernden, aufreibenden Verhandlungen mit dem Gesamtpaket, das in der Nacht zum Dienstag geschnürt worden war, insgesamt zufrieden seien: "Wir erwarten von den Arbeitgebern, dass sie in den eigenen Reihen nun das ihre dazu tun, damit dieser Kompromiss angenommen wird und die Bauwirtschaft einen Weg aus der Krise findet." Die Umsetzung des Tarifergebnisses sei an den Zustimmungsvorbehalt der Gremien beider Seiten gebunden. Fünf Landesverbände des ZDB hatten dem Arbeitgeber-Spitzenverband das Mandat für zentrale Lohn-Tarifverhandlungen entzogen und damit den Flächentarifvertrag am Bau in Frage gestellt.

Die Gewerkschaft habe sich "bis über die Schmerzgrenze beweglich" gezeigt, so der IG BAU-Verhandlungsführer Wiesehügel. "Uns war von vorneherein klar, dass wir nicht ohne empfindliche Einschnitte im Lohnbereich zu einer Einigung kommen werden." Dieser Verantwortung habe man sich gestellt. Nun komme es darauf an, die neuen Mindestlohnregeln und die Eckpunkte für eine Neuregelung der Winterbauförderung mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement unter Dach und Fach zu bringen. Für beide Instrumente benötigen die Tarifparteien die Unterstützung der Politik. "Wir sind uns mit Wolfgang Clement im Ziel einig, dass wir die Dinge nicht einfach treiben lassen können, sondern den Arbeitsmarkt in unserer Branche auch mit den Mitteln der Tarifpolitik aktiv gestalten müssen", sagte Wiesehügel.

Die neue Regelung zur Winterbauförderung soll zum 1. Januar 2006 Gesetzeskraft erhalten. Damit, so Wiesehügel, könne sehr bald den Winterkündigungen der Boden entzogen werden. Jährlich sind rund 250.000 Bauarbeiter von diesen Winterkündigungen betroffen. "Endlich müssen viele unserer Kollegen im Winter nicht mehr stempeln gehen", sagte Wiesehügel.

Für die nachfolgende Sitzung der Bundestarifkommission erwarte er "kritische, aber realistische Diskussionen", sagte der IG BAU-Vorsitzende. Die Funktionäre und Mitglieder der IG BAU seien keineswegs unbeeindruckt von Massenarbeitslosigkeit und illegaler Beschäftigung in der Baubranche. "Das hatte und hat natürlich Auswirkungen auf unsere tarifpolitische Strategie", sagte Wiesehügel. Er sei aber guten Mutes, dass die Diskussion an der Basis und im Führungszirkel der Gewerkschaft darauf hinaus laufe, den gefundenen Kompromiss "mit allen seinen Ecken und Kanten"zu bestätigen.

Die IG BAU hatte angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage letztendlich einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine auf 40 Stunden zugestimmt, im Gegenzug aber auch eine Einmalzahlung von sieben mal 30,- Euro ab September und eine einprozentige Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 1.4.2006 mit den Arbeitgebern vereinbart. Die Lohnerhöhung gilt nur für den Tarifbereich West - im Osten waren die Arbeitgeber zu keinerlei Lohnerhöhungen bereit. Die Rahmentarifverträge werden bis zum 31.12.2007 um ein Jahr verlängert.

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