Tarifgespräche über Mindestlohn in der Abfallbranche bleiben erfolglos / Arbeitgeber bieten Mindestlohn von über acht Euro pro Stunde / ver.di lehnt ab

(Frankfurt am Main) - Auch im dritten Anlauf sind die Tarifgespräche über einen Mindestlohn für die Abfallbranche erfolglos geblieben. Die Verbände der kommunalen und privaten Entsorgungsbetriebe, VKA und BDE, haben einen Mindestlohn in Höhe des tariflichen Einstiegslohns angeboten. Der Stundenlohn könnte somit für alle 160.000 Beschäftigten in der Entsorgungsbranche mindestens 8,35 Euro im Tarifgebiet West und 8,02 Euro im Tarifgebiet Ost betragen. ver.di lehnte dies am vorgestrigen Abend (1. Dezember 2008) ab. Die Gewerkschaft fordert für Sortierkräfte zwar den entsprechenden Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro, für Mülllader will sie jedoch einen weiteren Mindestlohn, und zwar in Höhe von 9,97 Euro, festschreiben.

"ver.di hat die Chance vertan, für die Abfallwirtschaft zu einem Mindestlohn zu kommen. Das Angebot der Arbeitgeber, einen Mindestlohn in Höhe von über acht Euro zu vereinbaren, ist ein fairer Kompromiss, der die schwierige Interessenlage aller berücksichtigt", so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. "Verschiedene Mindestlöhne in unterschiedlicher Höhe je Berufsgruppe einzuführen, hat mit der Idee eines Mindestlohns nichts zu tun. Die Ausdifferenzierung der Lohntabelle muss weiterhin der Tarifautonomie unterliegen. `Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde´ fordert der DGB. Das Angebot der Arbeitgeber geht ein gutes Stück darüber hinaus. "Der Ball liegt bei ver.di, um zu einem akzeptablen Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche zu kommen", so Hoffmann.

VKA und ver.di hatten am 31. März 2008 das gemeinsame Interesse auf Aufnahme der Abfallwirtschaftsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekundet. Die ersten beiden Gesprächsrunden zwischen VKA, BDE und ver.di fanden am 22. August und 12. November 2008 statt. Dem neuerlichen Tarifgespräch am 1. Dezember 2008 war eine Anhörung vor der Koalitionsarbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag (27. November 2008) vorausgegangen. In der Anhörung hatte die Arbeitsgruppe die Tarifvertragsparteien eindringlich aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit über einen Mindestlohntarifvertrag zu erzielen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Pressestelle Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main Telefon: (069) 920047-50, Telefax: (069) 920047-99

(el)