Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst

(Frankfurt am Main) - Nach einem Verhandlungsmarathon über fünf Tage und Nächte konnten kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften vorbehaltlich der Gremienbeteiligung eine Einigung für den Sozial- und Erziehungsdienst erzielen. Die Mitgliederversammlung der VKA hat dieser Einigung am Vormittag zugestimmt.

"Wir haben in harten und inhaltlich schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erreicht, mit dem die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mehr Geld erhalten", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. "Die kommunalen Arbeitgeber haben zugleich dem Druck, dem sie von vielen Seiten ausgesetzt waren, widerstanden und eine Tarifeinigung getroffen, die die schwierige Haushaltslage der Kommunen aufgrund der Finanzkrise berücksichtigt. Die kommunalen Arbeitgeber haben damit zugleich das ihre getan, um die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst zu beenden, vor allem im Interesse der betroffenen Eltern und Kinder."

Die Eckpunkte der Einigung:

- Erzieherinnen und Erzieher erhalten ab 1. November 2009 ein Gehaltsplus von rechnerisch rund 150 Euro monatlich, unterschiedlich verteilt auf die verschiedenen Entgeltgruppen.

- Erzieherinnen mit Normaltätigkeiten können künftig von 2.040 bis zu 2.864 Euro, Erzieherinnen mit schwierigen Tätigkeiten zwischen 2.140 Euro und 3.250 Euro und Leitungskräfte in Kindertagesstätten zwischen 2.240 Euro und 4.135 Euro im Monat verdienen.

- Die Entgelte im Sozialdienst bewegen sich über die verschiedenen Niveaus hinweg künftig zwischen 2.300 Euro und 4.525 Euro.

- Auch zum Gesundheitsschutz wurden in Ergänzung zahlreicher bereits bestehender Aktivitäten und Initiativen tarifliche Festlegungen getroffen, wie etwa zum Anspruch auf Gefährdungsanalysen und der Einrichtung von so genannten Gesundheitszirkeln.

Der Abschluss kostet die Kommunen zwischen 500 und 700 Millionen Euro jährlich. "Die finanzielle Mehrbelastung ist für die Kommunen eine harte Nuss. Der monetären Vorleistung muss nun auch eine qualitative Aufwertung des Erzieherinnenberufes folgen", so Böhle. "Frühkindliche Bildung und Erziehung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, an denen sich Bund und Länder in erheblich größerem Umfang als bisher finanziell beteiligen müssen - vor allem nach den ständigen öffentlichkeitswirksamen Sympathiebekundungen für eine finanzielle Aufwertung des Erzieherinnenberufs von SpitzenpolitikerInnen jeglicher Couleur."

Der Tarifabschluss steht noch unter Erklärungsfrist der Gewerkschaften bis zum 21. August 2009. Er soll zum 1. November 2009 in Kraft treten.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Pressestelle Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main Telefon: (069) 920047-50, Telefax: (069) 920047-99

(el)