Tarifverhandlungen für die Bundeswehr abgebrochen

(Bonn) - Am 27. März 2001 sind in Fulda die Tarifverhandlungen zu sozialverträglichen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform nach fünf Runden ergebnislos abgebrochen worden. Die Verhandlungskommission der DBB-Tarifunion macht die Arbeitgeber für den Abbruch verantwortlich und wird den zuständigen Gremien der DBB Tarifunion vorschlagen, offiziell das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Über geeignete Arbeitskampfmaßnahmen wird nachgedacht.

Robert Dera, der erste Vorsitzende der DBB Tarifunion, kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeber, den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in der entscheidenden Frage sozialverträglicher Ausscheideregelungen für vom Personalabbau betroffene Bundeswehrmitarbeiter entgegen zu kommen. Dera: „In Sonntagsreden wurde den Betroffenen der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zugesagt. Dem sind überhaupt keine Taten gefolgt. So machen weitere Verhandlungen keinen Sinn. Die Verantwortung für den jetzt drohenden Arbeitskampf in der Bundeswehr trägt allein die Regierung in Berlin.“

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