Thüringen soll nicht länger Schlusslicht sein / 200.000 Unterschriften nötig / Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ gestartet

(Berlin) - Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hat am Freitag (20. März 2008) in mehreren Thüringer Städten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ gestartet. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu reformieren.

Thüringen gehört bisher neben dem Saarland zu den Schlusslichtern, was direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene angeht. „Nirgendwo sind die Hürden so hoch und so wenige Themen zulässig“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Thüringer Mehr Demokratie-Bündnisses. „Wir wollen dafür sorgen, dass Thüringen endlich die rote Laterne in Sachen direkter Demokratie abgibt.“ So sollen bisher nicht zulässige Themen wie Bauleitplanungen, Abgaben oder Satzungen künftig Gegenstand von Bürgerbegehren sein können. Die Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren und das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden sollen gesenkt werden. Zudem sollen Bürgerbegehren auf Landkreisebene möglich werden.

Bis zum 19. Juli hat das Bündnis Zeit, die für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlichen 200.000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Lehnt der Landtag die Forderungen des Volksbegehrens ab, kommt es zwingend zum Volksentscheid.

„Nach acht Jahren erlebt der Freistaat wieder eine große Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren. 122 Tage lang müssen wir täglich 1.640 Unterschriften sammeln“, erläutert Beck. Eine Million Unterschriftsbögen seien gedruckt und in ganz Thüringen verteilt worden. „Jetzt wird es auf jedes Demokratie-Gespräch und auf jede Unterschrift ankommen.“

19 Träger-Organisationen, Regionalbeauftragte in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie mehr als 250 Sammlerinnen und Sammler unterstützen das Volksbegehren. Zudem werden Helferinnen und Helfer aus anderen Bundesländern erwartet.

Für das Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ ist es bereits das zweite Volksbegehren. Im Jahr 2000 hatten sich mehr als 387.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für eine fair geregelte direkte Demokratie auf Landesebene eingesetzt. Im Zuge dieses Volksbegehrens hatte der Landtag im November 2003 eine Verfassungsreform beschlossen.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens, die Bündnismitglieder u.a.m. sind im Internet einsehbar: www.thueringen.mehr-demokratie.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(el)