Tiefensee gibt Bahninfrastruktur aus der Hand / VCD: Abgeordnete müssen Gesetzentwurf ablehnen

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat den gestern (13. März 2007) vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG als völlig inakzeptabel bezeichnet. Damit würde der Staat seine grundgesetzlich verankerte Verantwortung für das Schienennetz faktisch aufgeben. Laut Entwurf soll der Bund bei einer Kapitalprivatisierung in den kommenden 15 Jahren 2,5 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern für den Erhalt der Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen. Gleichzeitig verliere er jedoch so gut wie alle Einflussmöglichkeiten auf das Schienennetz. Dieses Modell sei nichts anderes als ein verschleierter integrierter Börsengang mit all seinen Nachteilen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Das Vorhaben von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee kommt einer Bankrotterklärung in der Verkehrspolitik gleich. Hier soll die Daseinsvorsorge des Staates für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität beerdigt werden. Die Fahrgäste, die Güterverkehrskunden auf der Schiene und die Politik werden dem Gutdünken eines renditeorientierten Monopolisten ausgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar."

Zwar sehe der Gesetzentwurf eine formale Eigentümerschaft des Staates an der Infrastruktur vor. Schienenverkehr und Eisenbahninfrastruktur sollen aber der Deutschen Bahn AG in einer "Sicherungsübertragung" für zunächst 15 Jahre überlassen werden. Nach Ansicht des VCD würden damit Anreize geschaffen, kurzfristig hohe Erträge aus dem Netz zu erwirtschaften, ohne langfristige Investitionen übernehmen zu müssen. Es bestünde die Gefahr, dass nur noch rentable Strecken bewirtschaftet würden. Das Rückholrecht des Staates nach 15 Jahren stelle keine ausreichende Kontrollfunktion dar. Ein vernachlässigtes Schienennetz sei nur unter großen finanziellen Anstrengungen wieder aufzubauen.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Die Bahninfrastruktur muss in den Händen des Staates bleiben. Nur diese Lösung verspricht verkehrspolitisch, wettbewerbsrechtlich, verbraucher- sowie haushaltspolitisch langfristig den größten Erfolg. Wir fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, Tiefensees Gesetzentwurf zurückzuweisen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Almut Gaude, Pressesprecherin Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110