Tourismuswirtschaft kritisiert Kürzungen und neue Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums

(Berlin) - Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW) bestätigte Kürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur sind für den Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) absolut inakzeptabel. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei eine einmalige Chance, für das Reiseland Deutschland zu werben, erklärte BTW-Präsident Klaus Laepple (Reisebüro Kö 27 GmbH) heute in Düsseldorf: Insofern sei es ein "vollkommen falsches Signal", wenn die Mittel für den Straßenausbau in den zwölf WM-Austragungsorten von 500 auf 350 Millionen Euro zurückgefahren werden. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung halte die Tourismuswirtschaft auch die Reduzierung der Mittel zum Beseitigen von Autobahn-Engpässen um fast ein Drittel für "katastrophal": Unstreitig werde im Transitland Deutschland das Straßenverkehrsaufkommen dramatisch ansteigen, erklärte Klaus Laepple. Insofern seien zusätzliche Investitionen und keine weiteren Abstriche bei der Verkehrsinfrastruktur gefordert: Dort wirke jeder Engpass als Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft und als Nachteil im internationalen Wettbewerb.

"Besorgnis erregend" sei es aus Sicht des BTW ferner, wenn das BMVBW die Finanzierung verschiedener wichtiger Bahn-Projekte plötzlich für "völlig offen" erkläre. Das sei Gift für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, kommentierte der Präsident. Fehlende Planungssicherheit stelle die Politik der Bundesregierung zu Gunsten des Schienenverkehrs in Frage. Der Bund überfordere die Deutsche Bahn AG und gefährde deren Wettbewerbsfähigkeit, wenn er ihr Investitionslasten zuschieben wolle, so Klaus Laepple weiter.

Ungeachtet dessen seien Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt auch aus Sicht des BTW unumgänglich und wünschenswert. Diese sollten jedoch bei Subventionen, Bürokratie und Behörden ansetzen, statt bei den für Wirtschaftswachstum dringend erforderlichen Investitionen - speziell in die Verkehrsinfrastruktur. Als Beispiel nannte Klaus Laepple das von den Koalitionsfraktionen geplante "bürokratische Monstrum Ausbildungsplatzabgabe", das immense Personal- und Verwaltungskosten zur Folge haben, die Wirtschaft zusätzlich belasten und keine neuen Ausbildungsplätze schaffen werde.

Auch gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Jahres-Maut von 60 bis 90 Euro für Motorboot-Besitzer auf Binnengewässern sprach sich der BTW-Präsident aus: Damit gefährde die Bundesregierung alles, was mit der teilweisen Führerscheinfreiheit für Hausbootkapitäne sowie der Förderung des Wassertourismus bereits erreicht und noch geplant sei. Durch die Lkw-Maut aufgerissene Finanzlöcher könnten so ohnehin nicht gestopft, sehr wohl aber die Einnahmen übertreffende Einbußen im Deutschland-Tourismus mit Steuerausfällen als Folge ausgelöst werden, warnte Klaus Laepple.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726254-0, Telefax: 030/726254-44