Transformation finanzieren: Verlässlichkeit statt Stop-and-Go

(Berlin) - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS) hat eine neue Analyse veröffentlicht „Transformation finanzieren: Bedarfe, Hemmnisse und Instrumente“, die es im Auftrag des WWF Deutschland erstellt hat. Die Studie zeigt, dass Deutschland in den kommenden Jahren massiv in Klimaschutz, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren muss. Diese Investitionen gelingen nur mit einem klaren, verlässlichen und sozial gerechten Finanzierungsrahmen. Bisher bremsen fehlende öffentliche Mitteln und politische Unsicherheit und widersprüchliche Förderpolitik Investitionen in die Transformation.

Verlässlichkeit für wirksamen Klimaschutz statt politisches Stop-and-Go

„Wir brauchen jetzt keine Stop-and-Go-Politik, sondern einen klaren, verlässlichen Fahrplan für Klimainvestitionen. Nur wenn Finanzierungsinstrumente sinnvoll verzahnt und sozial ausgewogen gestaltet sind, wird die Transformation gelingen“, sagt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. "Viele große, anstehende Investitionen rentieren sich erst mittel- bis langfristig, deswegen ist das Vertrauen der handelnden Akteure in das Beibehalten der Richtung sowie die Instrumente die härteste politische Währung."

Investitionen sind keine Dauer-Subventionen: Transformation verläuft nicht linear

„Klimaschutz und transformativer Wandel brauchen vor allem in den kommenden Jahren höhere öffentliche Ausgaben, um Infrastrukturen auszubauen und private Investitionen in Klimaschutz zu unterstützen. Dies sind aber keine Dauersubventionen, die Bedarfe gehen auch wieder zurück. Denn transformativer Wandel ist kein linearer Prozess. Es gilt, heute zu investieren, um erfolgreich den Wandel zu gestalten und um Lock-in-Effekte zu verhindern, die nicht nur teuer werden, sondern auch Deutschlands künftige Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“, erklärt Holger Bär, Co-Autor der Studie. „Die zusätzlichen finanziellen Spielräume des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) geben der Bundesregierung die Möglichkeit, den Wandel zielorientiert zu gestalten. Bisher fehlt aber eine Strategie für das Zusammenspiel von Bundeshaushalt, KTF und SVIK, stattdessen dominieren kurzfristige Prioritäten“, hebt Bär hervor.

Strategische Haushaltsplanung ist gefragt

Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatten warnt das FÖS davor, die Mittel des Klima- und Transformationsfonds für Kompensationen zu nutzen, die nur durch weiteren fossilen Energieverbrauch entstehen, wie etwa die Gasspeicherumlage und EU-Strafzahlungen bei Emissionsverfehlungen. „Nur Investitionen in klimaneutrale Wärme- und Energieversorgung und Produktionsprozesse können zu langfristig wirksamem Klimaschutz führen. Je länger wir warten, desto teurer wird es für alle und desto ungewisser wird auch der Erfolg.“, mahnt Schenuit.
Stattdessen müsse die Bundesregierung Prioritäten klar setzen und Finanzierungsinstrumente strategisch aufeinander abstimmen, um Planungssicherheit und Vertrauen für Unternehmen, Bürger*innen und Kommunen zu schaffen.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin, Telefon: 030 7623991-30