UK Nord: Norddeutsche Wirtschaft bekennt sich zur sicherheitspolitischen Verantwortung
(Hannover) - Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa fordern die norddeutschen Industrie- und Handelskammern sowie die norddeutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände eine enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zur Stärkung der zivilen und militärischen Verteidigungsfähigkeit. Anlässlich des gestrigen Jahrestreffens des Unternehmerkuratoriums Nord in Salzgitter, das unter Beteiligung der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer stattfand, wurde eine gemeinsame Erklärung der Kammern und Verbände veröffentlicht.
„Norddeutschland trägt besondere sicherheitspolitische Verantwortung“, sagt Dr. Andreas Jäger, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN). „Norddeutschland ist das Rückgrat für Logistik, Industrie und Innovation: Unsere Häfen sind die Tore zur Welt, unsere Unternehmen leistungsstark, unsere Forschungseinrichtungen international vernetzt. Dieses Potenzial darf nicht ungenutzt bleiben – es muss gezielt in die Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas eingebunden werden. Dafür braucht es ein gemeinsames Vorgehen von Landesregierungen, Bundeswehr und Wirtschaft – entschlossen und im Schulterschluss.“
Konkret fordert das Unternehmerkuratorium Nord in seiner gemeinsamen Erklärung:
• massive Investitionen in militärtaugliche Infrastruktur, insbesondere Häfen und Verkehrswege,
• ein abgestimmtes Sicherheitskonzept für kritische Infrastrukturen, inklusive Offshore-Anlagen und Energieversorgung,
• gezielte Förderung der Verteidigungsindustrie, etwa durch beschleunigte Vergaben und fairen Finanzmarktzugang,
• die Aufhebung der Zivilklauseln an Hochschulen zugunsten einer stärkeren Dual-Use-Forschung,
• einen fairen Umgang mit der Fachkräftekonkurrenz zwischen Wirtschaft und Bundeswehr,
• konsequenten Bürokratieabbau zur Stärkung von Wirtschaft und Verteidigung,
• verstärkte Eigenverantwortung der Unternehmen für Wirtschafts- und Geheimschutz sowie
• die institutionelle Einbindung der Wirtschaftsorganisationen in den sicherheitspolitischen Dialog.
Dr. Jäger macht außerdem deutlich: „Die norddeutsche Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zur sicherheitspolitischen Resilienz Deutschlands zu leisten – in der industriellen Wertschöpfung ebenso wie in der strategischen Verantwortung. Es braucht jetzt ein neues Miteinander von Politik, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft.“ Die UVN sind bereits tätig geworden und bauen derzeit ein Innovationsnetzwerk für die niedersächsische Rüstungsindustrie auf. Gemeinsam mit den niedersächsischen Kammorganisationen der Wirtschaft haben wir den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Plattform zu schaffen, um die zivile Verteidigungsfähigkeit gezielt zu stärken.
Quelle und Kontaktadresse:
UVN Unternehmerverbände Niedersachsen e.V., Erik von Hoerschelmann, Pressesprecher(in), Schiffgraben 36, 30175 Hannover, Telefon: 0511 85050