Umfrage zum Wirtschaftsstandort Deutschland 2008 Weber fordert Rückkehr zum Reformkurs

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über eine Rücknahme von Reformmaßnahmen hat der Bankenverband die Grosse Koalition zu einem klaren Bekenntnis zum Kurshalten aufgefordert. „Die Menschen sind durchaus bereit für Reformen, die Politik sollte es auch sein“, sagte der Geschäftsführende Vorstand, Prof. Dr. Manfred Weber. „Es ist keinesfalls so, dass die Deutschen eine Reformaversion hätten und sich sinnvollen Veränderungen verschließen würden.“

Zum Beleg für die Reformbereitschaft der Buerger verwies Weber auf die aktuelle repräsentative Umfrage des Bankenverbandes zum „Wirtschaftsstandort Deutschland 2008“. Trotz der heftigen Debatten der vergangenen Monate gab nur ein Drittel der Befragten an, dass die bisher erfolgten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern zu weit gegangen seien. „Für die klare Mehrheit waren diese Reformen entweder gerade richtig - so sagen es 22 Prozent -, oder sie gingen sogar nicht weit genug, das meinen 36 Prozent“, so Weber.

Er betonte, dass die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept für Reformen zu lösen seien. „Statt mit Mindestlöhnen zu experimentieren, sollte die Bundesregierung eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes angehen“, sagte er. Ferner müssten die Sozialversicherungssysteme endlich wetterfest gemacht werden. Zwar gebe es erste Erfolge in der Arbeitslosenversicherung und in den Rentenkassen.

„In der Kranken- und Pflegeversicherung wurde das Finanzierungsproblem
aber überhaupt noch nicht angegangen“, sagte er.

Weber sieht ferner die Notwendigkeit einer grundlegenden Steuerreform.
„Diese sei schon deshalb geboten, um die finanzielle Mehrbelastung der Steuerzahler durch die >kalte Progression< zu beseitigen.“ Auch hierzu ist die Umfrage des Bankenverbandes aufschlussreich: Demnach fordern 48 Prozent der Deutschen, die derzeitigen Mehreinnahmen des Fiskus für Steuersenkungen zu nutzen, 40 Prozent plädieren dafür, sie für den Schuldenabbau zu verwenden. Lediglich 9 Prozent wollen mehr staatliche Ausgaben.

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