Umweltminister Gabriel beim Klimagipfel in Montréal / VCD: Große Koalition muss verbindliche Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrsbereich verabschieden

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die große Koalition anlässlich der internationalen Verhandlungen über den weltweiten Klimaschutz in Montréal auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und verbindliche Maßnahmen für effektiven Klimaschutz im Verkehrsbereich zu verabschieden. Um die notwendige nationale Verringerung der Treibhausgase zu erreichen, führe kein Weg an mehr Energieeffizienz, mehr Kostenwahrheit und Verlagerung von Verkehr auf umweltschonende Verkehrsmittel vorbei. Dafür sei nicht nur der Umweltminister gefragt, sondern auch die Ressorts Finanzen und Verkehr.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Es ist gut und richtig, wenn sich der neue Umweltminister Sigmar Gabriel heute beim Klimagipfel für eine Fortsetzung des internationalen Klimaschutzes einsetzt und dafür auch die USA gewinnen will. Doch um geltende und künftige, ambitioniertere Klimaschutzziele hierzulande zu erreichen, brauchen wir zuallererst eine nachhaltige und klimaorientierte Verkehrspolitik in Deutschland."

Während der besonders klimaschädliche Flugverkehr immer noch durch Steuerbefreiungen und direkte Beihilfen subventioniert werde, seien auf der anderen Seite Kürzungen in Milliardenhöhe für den klimaschonenden Umweltverbund aus Bus und Bahn im Gespräch. Zudem fehle es im motorisierten Straßenverkehr an der notwendigen Effizienzsteigerung. „Damit passiert im Verkehrsbereich zur Zeit genau das Gegenteil von vorausschauendem Klimaschutz", kritisiert Gehrmann.

Aus Sicht des VCD sind folgende Handlungsfelder für die neue Regierung vordringlich, um den CO2-Ausstoß erheblich zu mindern: Die Befreiung des Flugverkehrs von Mineralöl- und Ökosteuer sowie der Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen muss aufgehoben und damit die milliardenschweren Subventionen des klimaschädlichen Fliegens beendet werden. Eine vernünftige Besteuerung im Sinne von mehr Kostengerechtigkeit und unter Berücksichtigung externer Kosten ist schon heute möglich.

Der Öffentliche Verkehr dient der Daseinsvorsorge und spart Treibhausgase ein. Er kann um so mehr zum Klimaschutz beitragen, je mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Daher gilt es den Öffentlichen Verkehr auszubauen und attraktiver zu machen. Eine Kahlschlagkürzung der Regionalisierungsmittel darf es nicht geben, die Effizienz der eingesetzten Steuergelder muss durch Zweckbindung und Transparenz bei der Mittelvergabe erhöht werden.

Im Automobilbereich haben freiwillige Selbstverpflichtungen der Autoindustrie die notwendige Steigerung der Energieeffizienz nicht bewirken können, angestrebte Verbrauchsminderungen werden verfehlt. Daher müssen basierend auf der Erfolgsgeschichte der europäischen Schadstoffgrenzwerte verbindliche CO2-Grenzwerte für Pkw aufgestellt werden. Nur so kann die Autoindustrie verpflichtet werden, den Flottenverbrauch spürbar zu senken.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(sk)