Umweltministerkonferenz der Länder tagt / VCD unterstützt Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit im Flug- und Bahnverkehr

(Bonn) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unterstützt nachdrücklich den Antrag Schleswig-Holsteins für die bis morgen (05. November) tagende Umweltministerkonferenz der Länder, die weitgehende Steuerbefreiung des Flugverkehrs und die daraus folgende Benachteiligung der umweltverträglicheren Schiene abzubauen. Danach soll die Steuerbefreiung von Kerosin ebenso aufgehoben werden wie die Befreiung grenzüberschreitender Flüge von der Mehrwertsteuer. Außerdem fordert der Antrag die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent.

Aus Sicht des VCD ist es längst überfällig, die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern anzugleichen und dadurch die Position der Schiene zu stärken. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Es kann nicht angehen, dass die Bahn die volle Mineralölsteuer und Ökosteuer bezahlt, während der Flugverkehr von diesen Abgaben befreit ist. Das bedeutet eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Flugverkehrs. Wenn die Bundesregierung ihre klimapolitischen Ziele ernst nimmt, muss sie die Steuervergünstigungen für den klimaschädlichen Flugverkehr endlich abbauen."

Der VCD fordert die Umweltministerkonferenz auf, dem Antrag von Schleswig-Holstein zu folgen und damit den Handlungsdruck auf Regierung und Opposition zu erhöhen. Es sei der richtige Ansatz, im ersten Schritt den Verbrauch von Kerosin auf Inlandsflügen mit entsprechenden Abgaben zu belegen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitenden Flügen aufzuheben. "Im zweiten Schritt muss sich die Regierung massiv für die europaweite Harmonisierung dieser Regelungen einsetzen. Denn je flächendeckender die Besteuerung greift, desto wirksamer ist sie aus Umweltsicht", erklärt Gehrmann.

Der VCD bekräftigt die auch von Schleswig-Holstein aufgegriffene Forderung, den Mehrwertsteuersatz für den Personenfernverkehr auf der Schiene von 16 auf sieben Prozent zu senken. Heidi Tischmann, VCD-Verkehrsreferentin: "Die Regierung hat diese Steuersenkung für die Bahn in ihrem Koalitionsvertrag von 2002 festgeschrieben. Die Umsetzung dieser Vorgabe muss jetzt kommen und die Bahn die Kostenentlastung eins zu eins an die Kundinnen und Kunden weitergeben. So können die Preise bei der Bahn spürbar sinken und die Attraktivität der umweltschonenden Schiene steigen."

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