Umweltpolitische Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft / Klima- und Verkehrspolitik unzureichend

(Berlin) - Mit einem faulen Kompromiss beim CO2-Grenzwert für Pkw geht eine klima-und verkehrspolitisch schwache deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Dies kritisierte der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) anlässlich des gestrigen (28. Juni 2007) Beschlusses des EU-Umweltministerrats unter Leitung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ursprünglich sollte eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen auf 120 Gramm pro Kilometer durch technische Maßnahmen der Hersteller erreicht werden. Dieser Wert sei nun auf 130 Gramm abgeschwächt worden. Um weitere zehn Gramm solle der CO2-Ausstoß durch die Anrechnung von Biokraftstoffen sinken.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Diese Entscheidung spiegelt die halbherzige Verkehrs- und Klimaschutzpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wider. Zwar hat Sigmar Gabriel erreicht, dass der Anbau der anzurechnenden Biokraftstoffe nachhaltigen Kriterien entsprechen muss und der Grenzwert nach wie vor ab 2012 gilt. Nichtsdestotrotz wurde den europäischen Klimaschutzbemühungen ein deutlicher Stempel der deutschen Automobilindustrie verpasst."

Der VCD kritisierte, dass Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft nicht auf ein CO2-Minderungsziel für den Verkehr hingearbeitet habe. Dabei stelle der Verkehr den einzigen Sektor in Europa dar, in dem der CO2-Ausstoß seit 1990 gestiegen sei, und dies um 20 Prozent. Dieser unbegrenzte Ausstoß von Treibhausgasen konterkariere anderweitige Bemühungen für mehr Klimaschutz.

Gerald Meyer, VCD-Flugexperte: „Auch bei der Bekämpfung der Treibhausgase aus dem stark wachsenden Flugverkehr hat sich die Bundesregierung aus der Verantwortung gestohlen. Die erzielten Fortschritte beim Emissionshandel kamen ohne tragende Rolle Deutschlands zustande. Außerdem blieben schneller wirksame Maßnahmen wie die Kerosinsteuer außen vor. Und Verkehrsminister Tiefensee feierte niedrigere Ticketpreise durch das unter seiner Leitung verabschiedete Luftabkommen mit den USA sogar noch als Erfolg."

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