Umweltzonen: 2013 stellen noch mehr Städte auf grün um / Kritikpunkt des VCD: Geplante Reform der Verkehrssünderdatei schwächt Durchsetzung der Umweltzonen

(Berlin) - Neues Jahr, neue Umweltzonen: Zum 1. Januar 2013 haben acht Städte in Deutschland Umweltzonen eingeführt. Drei weitere folgen im Laufe der nächsten Monate. Andere Städte, die bereits über eine Umweltzone verfügen, verschärfen ihre Regelung und erlauben nur noch die Einfahrt mit der grünen Plakette. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diese Entwicklung.

Heiko Balsmeyer, VCD-Experte für Luftreinhaltung: "Umweltzonen sind ein wichtiges und effektives Instrument für die Luftreinhaltung. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Stadt Berlin. Im vergangenen Jahr konnte Berlin erstmals seit 2008 den europäischen Grenzwert für Feinstaub einhalten. Den Berlinerinnen und Berlinern blieb mehr als die Hälfte des gesundheits- und klimaschädlichen Dieselrußes erspart, der ohne Umweltzone entstanden wäre."

An diesen Erfolg wollen nun andere Städte anknüpfen: In Mönchengladbach, Langenfeld und Remscheid starteten mit dem neuen Jahr die Umweltzonen. Rund um die Stadt Ludwigsburg schlossen sich gleich mehrere Gemeinden ebenfalls zum Jahresanfang zu einer großen Umweltzone zusammen. Darüber hinaus führen Mainz und Wiesbaden ab Februar eine Umweltzone ein, Wendlingen folgt im April 2013.

Allein mit dem Einrichten von Umweltzonen ist allerdings der Erfolg einer maximal möglichen Dieselrußminderung nicht garantiert. Neben regelmäßigen Kontrollen gehört dazu auch, dass die Umweltzonen konsequent Grün geschaltet werden und nicht im Gelb oder Rot verharren. Das heißt, ihre richtige Wirkung erzielt die Umweltzone, wenn nur Fahrzeuge mit einer grünen Plakette Zufahrt erhalten. Bisher ist das in elf deutschen Städten der Fall, mit zunehmender Tendenz. Acht Städte, die 2013 eine Umweltzone einführen, schalten von Anfang an auf grün. 23 bereits bestehende Umweltzonen werden von gelb oder rot auf grün verschärft.

Während die Kommunen auf grün schalten, steuert indes die Bundesregierung dagegen. Der VCD kritisiert, dass mit den geplanten Neuregelungen der Flensburger Verkehrssünderdatei, die Umweltzonen geschwächt würden. Derzeit werden Fahrer, die ohne Plakette in die Umweltzone einfahren, mit einem Punkt abgestraft. Nach den Planungen des Verkehrsministeriums sollen sie zukünftig keinen Punkt bekommen und müssen nur noch eine Geldstrafe zahlen.

"Verkehrsminister Ramsauer setzt damit ein völlig falsches Signal. Das Abschreckungspotenzial für Regelverstöße sinkt durch den Wegfall des Punktes enorm. Die Geldstrafe werden insbesondere Flottenbetreiber aus der Portokasse zahlen und dabei nicht über die Konsequenzen ihres Verhaltens nachdenken", schätzt Heiko Balsmeyer. Dabei sind Umweltzonen bedeutender denn je - nur mit ihnen können Städte die EU-Grenzwerte einhalten und einen wichtigen Beitrag zu Gesundheits- und Klimaschutz leisten.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Pressestelle Rudi-Dutschke-Str.9, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(dw)