"Umzüge wären ein Treppenwitz" / Zwei weitere Ministerinnen wollen Bonn schwächen

(Bonn) - Die strikte Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes hat der Verband der Beschäftigten der oberen und obersten Bundesbehörden (VBOB) gefordert. VBOB-Vorsitzender Rainer Schwierczinski wies auf den GA-Bericht hin, wonach Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn die "Kernaufgaben mit politisch-konzeptioneller Bedeutung" von ihrem ersten Dienstsitz Bonn nach Berlin verlegen will - auch mit der Konsequenz, dass die Mitarbeiterzahl in Berlin von zehn auf rund 25 Prozent erhöht würde.

Nach GA-Informationen gibt es in zwei weiteren "Bonn-Ministerien" Überlegungen, ihre ersten Dienstsitze am Rhein zu schwächen – dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) sowie dem Ministerium für Verbraucherschutz und Ernährung. Schwierczinski bestätigte entsprechende Gedanken von Heidemarie Wieczorek-Zeul und Renate Künast: "Das ist eine ganz fatale Entwicklung, denn sie gefährdet die im Bonn/Berlin-Gesetz festgeschriebenen Politikbereiche in der Bundesstadt."

Er wies zudem darauf hin, dass auch Ministerin Ulla Schmidt mit ihrer - bisherigen - Weigerung, die vom AOK-Bundesverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bereits beschlossenen Umzüge nach Berlin zu untersagen, die "Gesundheitsregion Bonn" gefährde. Und er erinnerte daran, dass sich aufgrund der Tatsache, dass das BMZ seinen ersten Dienstsitz in Bonn behalten habe, sich hier die UN und zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen angesiedelt haben; ähnliches gelte für das Ressort von Bulmahn.

Schwierczinski: "Die Mitarbeiter der Ressorts und die der betreffenden Organisationen haben ein Anrecht auf Vertrauensschutz." Sein Verband stelle sich nicht gegen sinnvolle organisatorische Veränderungen in den Ministerien; dabei dürfe aber der Beschluss, wonach der überwiegende Teil der Regierungs-Arbeitsplätze in Bonn verbleiben müsse, nicht angetastet werden. Bei notwendigen Umzügen von Bundesbediensteten von Bonn nach Berlin - und umgekehrt - müsse "der Grundsatz der Freiwilligkeit" strikt eingehalten werden.

Unter Hinweis auf das Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach die Mehrkosten aufgrund der Aufteilung der Regierung auf Berlin und Bonn minimal seien, sagte Schwierczinski: "Angesichts der katastrophalen finanziellen Lage des Bundes wäre es ein Treppenwitz erster Güte, wenn er jetzt nochmals hunderte Millionen Euro für neue Umzüge ausgeben würde."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden e.V. (VBOB) im Deutschen Beamtenbund Dreizehnmorgenweg 36 53175 Bonn Telefon: 0228/9579653 Telefax: 0228/9579654