UN-Menschenrechtskommission beendet Sitzungsperiode 2003 / Politisches Kalkül erstickt Menschenrechtsschutz

(Berlin) - Die Arbeit der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) hat in diesem Jahr verschärft unter Politisierung gelitten. Der Irak-Krieg prägte einen Großteil der Debatten. Viele der schweren Menschenrechtsverletzungen weltweit wurden daher nicht oder nicht angemessen bearbeitet, stellte amnesty international am 25. April zum Abschluss der diesjährigen Sitzungsperiode der UNCHR in Genf fest.

"Die Kommission hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stich gelassen und hingenommen, dass Täter straffrei ausgehen. Damit hat sie ihre Glaubwürdigkeit schwerwiegend untergraben", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai).

Der bis zum Schluss hinausgezögerte Resolutionsentwurf zum Irak fordert nicht ausdrücklich wie in vorangegangenen Jahren, Menschenrechtsbeobachter zu entsenden. Zudem sieht er vor, das Mandat des Sonderberichterstatters zum Irak nur um ein Jahr zu verlängern. ai hatte eine Verlängerung ohne zeitliche Begrenzung gefordert. Der Sonderberichterstatter soll zwar auch aktuelle Menschenrechtsverletzungen untersuchen, aber nur solche, die von der irakischen Regierung begangen wurde. Auf Druck der USA und Großbritanniens bleiben andere Konfliktparteien ausgeklammert.

Zum zweiten Mal in Folge ist die Europäische Union mit einer Resolution gescheitert, die die russische Regierung für ihre Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt hätte. Ebenfalls nicht angenommen wurde eine Resolution zum Sudan. Damit endet das Mandat des Sonderberichterstatters zum Sudan, des früheren deutschen Innenministers Gerhart Baum, obwohl der Menschenrechtsschutz im noch instabilen Friedensprozess eine zentrale Rolle spielen muss.

In Kolumbien hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Dennoch hat die EU darauf verzichtet, eine Resolution zum südamerikanischen Land einzubringen. "Damit hat sie dem kolumbianischen Präsidenten Uribe einen Vertrauensvorschuss eingeräumt, den dieser längst verspielt hat", sagte Barbara Lochbihler.

Als positive Entwicklung würdigt ai, dass die EU-Resolution zur Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten deutlicher ausgefallen ist als in den vergangenen Jahren. Positiv ist auch, dass die Kommission auf Initiative der EU die Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan, Nordkorea und in der Demokratischen Republik Kongo kritisiert hat. ai begrüßt, dass die Kommission erneut zu einem weltweiten Moratorium für Hinrichtungen und für die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige oder geistig Behinderte aufgerufen hat.

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