Union lehnt "Sondergespräche", nicht aber Volksentscheide ab / Bürgeraktion drängt auf parlamentarische Verhandlungen

(Berlin) - Nachdem die CDU "Sondergespräche" über die Einführung bundesweiter Volksentscheide abgelehnt hat, drängt die Bürgeraktion Mehr Demokratie auf einen raschen Beginn parlamentarischer Verhandlungen. Parteichefin Angela Merkel hatte ein entsprechendes Verhandlungsangebot der Bundesregierung am gestrigen Montag in Berlin ausgeschlagen. Das Thema solle in den parlamentarischen Gremien beraten werden, hatte Merkel hinzugefügt. Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU.

"Es geht jetzt darum, keine Zeit zu verlieren", sagte Nierth. Rot-Grün solle die Bereitschaft der Union zu parlamentarischen Verhandlungen ernst nehmen und schnell einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide in den Bundestag einbringen. "Mit der Ratifikation der Europäischen Verfassung bietet sich eine einmalige Chance, den Menschen mehr Mitsprache in der Politik zu geben. Wenn bei uns, wie in den meisten unserer Nachbarstaaten, die Bürger über die Verfassung abstimmen sollen, muss das parlamentarische Verfahren allerdings bald beginnen."

Die Zeit für Verhandlungen über ein EU-Referendum ist knapp, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung drängt. Für einen Volksentscheid hatten sich in den vergangenen Monaten Politiker aller Parteien ausgesprochen. FDP und, nach anfänglichem Zögern, Rot-Grün hatten konkrete Vorschläge gemacht, wie die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten. In voraussichtlich knapp der Hälfte aller EU-Staaten werden die Bürger per Volksabstimmung über die Verfassung entscheiden.

Dass die Union "Sondergespräche" ablehne und gleichzeitig dazu auffordere, das Thema im Parlament zu verhandeln, wertete Nierth als Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der Union: "Die Reihen der Volksabstimmungsgegner sind nicht mehr so fest geschlossen wie noch vor einigen Jahren. Angela Merkel steht unter Druck, seit die Schwesterpartei CSU, der bevorzugte Koalitionspartner FDP und sogar prominente Christdemokraten zumindest in Einzelfragen für Volksentscheide eintreten. Für ein klares Nein zu mehr Bürgerbeteiligung hat es diesmal schon nicht mehr gereicht."

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