Unsinnigkeit der Gesundheitsreform durch gemeinsamen Bundesausschuss abgedämpft

(Berlin) - Der Marburger Bund begrüßt die heutige (20. Juli 2007) Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Patienten nicht gesetzlich zu angebotenen Gesundheits- und Krebsfrüherkennungsuntersuchungen zu verpflichten. In der Gesundheitsreform sollte die Nichtteilnahme an solchen medizinischen Präventionsmaßnahmen eine finanzielle Mehrbelastung des Einzelnen von 2 Prozent statt 1 Prozent zur Folge haben. Zwar könnten Früherkennungsuntersuchungen wichtig für die erfolgreiche Behandlung schwerwiegender chronischer Erkrankungen sein, dennoch seien sie teilweise auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden. „Jeder Einzelne sollte für sich selbst entscheiden dürfen, welcher Untersuchung er sich zukünftig unterziehen will. Gesetzlicher Zwang ist definitiv der falsche Weg, Patienten zu Präventionsmaßnahmen zu motivieren, und stören massiv das Arzt-Patienten Verhältnis. Information statt Aggression sollte hier vielmehr die Devise lauten“, so Armin Ehl Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes.

Die Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses, Patienten lediglich zur Teilnahme an einem einmaligen Beratungstermin über verschiedene Arten von Früherkennungsuntersuchungen zu verpflichten, weise den richtigen Weg. „Wir begrüßen es, Patienten über den Nutzen und die Gefahren der jeweiligen medizinischen Möglichkeiten aufzuklären und Anreize für präventive gesundheitliche Maßnahmen zu schaffen“, so der Hauptgeschäftsführer. Dennoch sei die Lösung nicht optimal, da immer noch eine gewisse Zwangskomponente für den Patienten bestehe.

Mit diesem Beschluss habe der G-BA zwar den gesetzlichen Auftrag umgesetzt, mache allerdings die Unsinnigkeit der vorgesehenen Regelungen im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz deutlich. Ehl: „Das Gremium hat der Gesundheitsreform von Ulla Schmidt in diesem Beschluss eine deutliche Absage erteilt. An diesem Beispiel wird einmal mehr klar, dass viele Regelungen der so genannten Gesundheitsreform zu schwammig sind und einfach nicht zu Ende gedacht wurden sowie nicht zielführend bleiben!“

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