Unternehmerverband Mittelhessen fordert klare Weichenstellung bei Zivilklauseln

(Wetzlar) - Angesichts der sich verschärfenden weltpolitischen Lage fordert der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) eine klare sicherheitspolitische Neuausrichtung – auch auf Landesebene. Fokus dabei ist eine bislang kaum öffentlich diskutierte Regelung: die sogenannten Zivilklauseln an Hochschulen, die militärisch nutzbare Forschung ausschließen. Aus Sicht des UVM stellen diese freiwilligen Klauseln ein ernsthaftes Innovationshindernis dar – besonders für forschungsnahe mittelständische Unternehmen in Mittelhessen.

„Wenn Hochschulen Kooperationen mit sicherheitsrelevanten Unternehmen ausschließen, verlieren beide Seiten: die Forschung den Praxisbezug, die Wirtschaft den Zugang zu wissenschaftlicher Expertise“, so Klaus-Achim Wendel, Vorsitzender des UVM. „Mittelhessen ist Heimat zahlreicher Unternehmen, die zentrale Rollen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spielen – etwa im Maschinenbau, der Werkstofftechnik, Sensorik oder Informationstechnologie. Diese Betriebe sind weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den regionalen Hochschulen angewiesen, um gemeinsam an Zukunftstechnologien zu arbeiten. Entwicklungen, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, stehen dabei besonders im Fokus. Die Zivilklauseln verhindern jedoch genau solche Kooperationen.“ Wendel warnt davor, dass Mittelhessen dadurch an Attraktivität als Technologie- und Forschungsstandort verliert. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass viele heute alltägliche Technologien – wie GPS oder das Internet – ursprünglich aus militärischer Forschung hervorgegangen sind.

Für den Vorsitzenden ist klar: Eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik braucht mehr als nur höhere Rüstungsausgaben. Es geht um verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung. Dazu gehört auch, dass Hochschulen nicht aus politischen oder ideologischen Gründen Forschungspotenziale ausschlagen sollten. Der UVM begrüßt daher die aktuellen Initiativen von FDP, CDU und SPD im Hessischen Landtag, Zivilklauseln kritisch zu überprüfen. Sollte keine freiwillige Änderung absehbar sein, müsse aus Sicht der Wirtschaft eine gesetzliche Regelung folgen, die die Forschungsfreiheit schützt und Kooperationen mit der Bundeswehr ermöglicht. „Die staatlichen mittelhessischen Hochschulen stehen damit an einem wichtigen Punkt: Sie müssen sich entscheiden, ob sie aktive Partner bei der Stärkung unserer Sicherheit sein wollen oder ob sie sich durch die Regelungen selbst aus dem wichtigen Feld der sicherheitsrelevanten Forschung zurückziehen. Als Unternehmerverband hoffen wir auch zukünftig auf erfolgreiche Kooperationen zwischen Hochschulen und Betrieben“, so Wendel abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Geschäftsstelle Mittelhessen, Janina Hill, Pressesprecher(in), Elsa-Brandström-Str. 5, 35578 Wetzlar, Telefon: 06441 7008-0