Urteil im Revisionsprozess von Karlsruhe abgemildert / VCD kritisiert Rechtssprechung bei Verkehrsdelikten: "Tödliche Raserei ist eine schwerwiegende Straftat"

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die in Deutschland gängige Rechtssprechung bei schweren Verkehrsdelikten als unangemessen nachsichtig. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn ein Gericht wie heute (29. Juli) im Fall des Daimler-Testfahrers einen Autofahrer als eindeutig schuldig für einen schweren Unfall mit Todesfolge ansehe, gleichzeitig aber die Strafe bis zur Harmlosigkeit reduziere. Das Revisionsurteil stehe damit in der schlechten Tradition vergleichbarer Fälle, die lebensbedrohliche Verkehrsvergehen als Kavaliersdelikte erscheinen ließen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Es geht nicht darum Menschen vorschnell abzuurteilen oder leichtfertig zu bestrafen. Aber wenn ein Gericht wie im Falle des rasenden Testfahrers eindeutig die Schuld des Angeklagten feststellt, sollte die Strafe das auch zum Ausdruck bringen. Schließlich ist Raserei mit Todesfolge eine schwerwiegende Straftat und keine Bagatelle."

Eine strengere Bestrafung von schweren Verkehrsdelikten sei erforderlich, um im Sinne der Abschreckung positiv auf das Verkehrsverhalten einzuwirken. Es gelte insbesondere Rasern - zum Beispiel durch frühzeitigen und dauerhaften Entzug des Führerscheins - Einhalt zu gebieten. Strafen allein reichen aus Sicht des VCD allerdings nicht aus, um den Verkehr auf deutschen Straßen sicherer zu machen. Hier sei die Politik in Bund und Ländern maßgeblich gefordert.

Gehrmann: "Um die Sicherheit zu erhöhen und die Umwelt zu entlasten brauchen wir ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen und mehr Geschwindigkeitskontrollen. Auch die Geschwindigkeiten innerorts sowie über Land müssen runter. Denn weniger Tempo ist eine entscheidende Voraussetzung für eine neue und sicherere Fahrkultur auf deutschen Straßen, die Rücksicht und einvernehmliches Miteinander vornan stellt."

Der VCD tritt mit dem Konzept "Vision Zero" für eine Neuausrichtung in der Verkehrspolitik ein, die den Menschen zum Maßstab für die Verkehrsgestaltung macht und das Ziel von Null Verkehrstoten verfolgt. Durch eine Vielzahl von koordinierten Einzelmaßnahmen, darunter generelle Tempolimits, könne die Zahl der Verkehrsopfer bis zum Jahr 2010 zunächst halbiert werden.

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