Urteil macht Konsequenzen erforderlich "Kammernorganisationen reformieren - horizontale Teilung gerecht und effektiv"

(Berlin) - "Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Zwangsmitgliedschaft in den Kammerorganisationen ist kein Beweis für deren Funktionalität. Eine horizontale Neuorganisation wäre eine gute Möglichkeit, systematische Mängel jetzt zu beseitigen," forderte Rolf Kurz MdL, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, am 18. Januar 2002 in Berlin.

Nach Auffassung des Selbständigenpräsidenten vertreten die Industrie- und Handelskammern überwiegend die Interessen der Konzerne und der größeren Betriebe. Kleine und mittlere Betriebe fühlen sich schon lange nicht mehr ausreichend repräsentiert. Daher fordert der Bundesverband der Selbständigen, die Handwerkskammern zu "Gewerbekammern" auszubauen und dort die Handwerks- und Kleinbetriebe branchenübergreifend zu integrieren.

Die Einrichtung einer Gewerbekammer, der ausschließlich kleine und mittlere Betriebe angehören, also eine horizontale Trennung der Kammern nach Betriebsgrößen, wäre eine sinnvolle Lösung und würde Konfliktfelder zwischen Groß-, Klein- und Familienunternehmen vermeiden. Beispielhaft verwies der Selbständigenpräsident darauf, daß heute sowohl der "Tante-Emma Laden", als auch der Großfilialist Mitglied der IHK seien, die Sprechfunktionen aber eher bei den Großunternehmen lägen.

Eine Gewerbekammer könnte die spezifischen Belange der mittelständischen Betriebe, die sich ja erheblich von denen der Konzerne unterscheiden, wesentlich effektiver vertreten. Eine Beschränkung der IHKen auf große Betriebe brächte mehr Gerechtigkeit in die Kammerstruktur. Als große und echte Wirtschaftskammern müsse in deren Selbstverwaltung die paritätische Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingeführt werden, wie dies schon seit Jahrzehnten mit großem Erfolg in den Handwerkskammern praktiziert wird.

"Der jetzige Zeitpunkt muss auch genutzt werden, um die Kammern wieder auf ihre ursprünglichen, nämlich hoheitlichen Aufgaben zurückzuführen. Die in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsenen Kammerapparate, die bereits in bestimmten Bereichen unternehmerisch tätig sind, also eigenen Mitgliedern Konkurrenz schaffen, sind auf Dauer für die Wirtschaft nicht gesund," erklärte der Präsident des mit 80.000 Mitgliedsunternehmen größten brachenübergreifenden Verbandes selbständiger Unternehmer in Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS/DGV) Platz vor dem Neuen Tor 4 10115 Berlin Telefon: 030/2804910 Telefax: 030/28049111