vbw fordert auf Kongress geeintes und schlagkräftiges Europa / Brossardt: "Mehr Europa bei Handel und Asyl nötig, weniger in der Sozialpolitik"

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf einem Kongress zur Europawahl ein geeintes und schlagkräftiges Europa gefordert. "Wir brauchen eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist. Im Vorfeld der Europawahl gilt es, Populisten und Europagegnern die Stirn zu bieten und sie argumentativ zu stellen.

Gleichzeitig müssen wir den Reformprozess zur Weiterentwicklung der EU voranbringen. Europa muss stark sein, aber schlank bleiben. Nur so erreichen wir Stabilität", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. An der Diskussionsrunde des vbw Kongresses nahmen hochrangige bayerische Politiker von CSU, Grünen, SPD und FDP teil.

Eine geschlossene EU ist der vbw zufolge auch "auf den letzten Metern des Brexit" notwendig. Brossardt warnte: "Sollte es tatsächlich zu einem harten Brexit kommen, hätte dies unkalkulierbare Folgen für Bayern: Großbritannien ist für den Freistaat mit Ausfuhren von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr das viertwichtigste Exportland. Unternehmen und Verbraucher hätten unter den Zöllen, dem damit verbundenen bürokratischen Mehraufwand sowie den Verzögerungen im Warenaustausch zu leiden."

Auch der Handelsstreit mit den USA erfordert nach Überzeugung der vbw die Geschlossenheit und starke Stimme Europas für die notwendige Verhandlungsmacht. "Mehr Europa ist sinnvoll in der Handels-, Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik. Wo Reformen aber auf mehr Regulierung, mehr Bürokratie und mehr Transfers hinauslaufen, da widersprechen wir", erklärte Brossardt.

Nach seinen Worten verstößt insbesondere der geplante Ausbau der EU-Sozialpolitik eklatant gegen das Subsidiaritätsprinzip: "Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben." Vor allem die Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung hält Brossardt für teuer und ineffektiv. Auch die Zuständigkeit im Familienbereich, etwa bei der Festlegung von Vaterschaftsmonaten oder Freistellungen für die Pflege von Angehörigen muss nach Überzeugung der vbw auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden.

Statt neuer Umverteilung fordert die vbw von der EU, den Binnenmarkt weiter voranzutreiben. "Dies ist für Bayern von besonderer Bedeutung. Denn 56 Prozent unserer Exporte gehen in die EU", sagte Brossardt. Er warb dafür, mit einer Re-Industrialisierung der EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken und den Anteil der industriellen Wertschöpfung bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen.

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. Andreas Ebersperger, Pressestelle IBW Max-Joseph-Str. 5, 80333 München Telefon: 089 55178-100, Fax: 089 55178-111

(sf)