vbw fordert weitere Erleichterungen von Genehmigungsverfahren bei Brennstoffwechsel

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. setzt sich für erleichterte und beschleunigte Genehmigungsverfahren beim Brennstoffwechsel von Gas auf einen alternativen Energieträger (Fuel-Switch) ein. "Für den wahrscheinlichen Fall einer Gasmangellage in Deutschland müssen wir vorbereitet sein. Die Umrüstung auf Unternehmensseite darf daher nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen scheitern. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, dass diejenigen, die technisch wechseln können, auch schnell und unkompliziert wechseln dürfen. Nur so erreichen wir, dass im Notfall auch genug Gas zur Verfügung steht. Ansonsten drohen uns massive Wertschöpfungsverluste", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Konkret setzt sich die vbw für weitere Erleichterungen mit einer Verordnung nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 EnSiG (Energiesicherungsgesetz) und weitergehende Ausnahmen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie dem EnSiG ein. "Das EnSiG ermöglicht bei drohender Knappheit eines Energieträgers kraft Rechtsverordnung die Vereinfachung des Fuel Switch. Wir fordern das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz daher dazu auf, davon Gebrauch zu machen. Klar ist, dass es sich um Notfallregelungen handelt, die nur begrenzt zur Anwendung kommen dürfen. Es ist aber keine Option zu warten, bis der Ernstfall tatsächlich eingetreten ist. Denn dann ist es in den meisten Fällen zu spät für einen wirksamen Wechsel auf einen alternativen Energieträger", so Brossardt.

Die vbw verweist auf die Bemühungen der Industrie für den aktiven Umstieg von Gas auf vorhandene Alternativen. So zeigt eine aktuelle Umfrage im Bereich der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie, dass bereits sechzehn Prozent der Unternehmen erfolgreich Maßnahmen zur Substitution von Erdgas umgesetzt haben. Ein weiteres Drittel plant dies bis zum Jahresende. "Die Industrie wartet nicht bis es zu spät ist, sondern setzt alle Hebel in Bewegung, um die Abhängigkeiten von Erdgas wo immer möglich zu reduzieren. Diese Bemühungen müssen von politischer Seite wirkungsvoll unterstützt werden", findet Brossardt.

Ein besonderes Anliegen der bayerischen Wirtschaft bleibt der Umstieg auf erneuerbare Energien. "Die kurzfristige Nutzung anderer fossiler Brennstoffe ist der Notsituation geschuldet. Mittel- und langfristiges Ziel bleibt der Wechsel auf erneuerbare Energieträger", so Brossardt abschließend.

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(mw)