vbw Kongress „Bundespolitik auf dem Prüfstand“: Guter Start, aber weitere Impulse nötig

(München) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat bei einem Kongress eine erste Bilanz über die bisherige Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die Bundesregierung ist gut aus den Startlöchern gekommen und hat zu Beginn einige wichtige Akzente gesetzt. Klar ist aber auch: Weitere Impulse für die Wirtschaft sind dringend nötig.“

Brossardt begrüßte insbesondere die Einführung des Investitionsboosters, der Unternehmen Sonderabschreibungen von bis zu 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht und der ab 2028 dann in eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung mündet. Positiv sieht er zudem die Maßnahmen zur Energiekostensenkung sowie die Abschaffung des Bürgergeldes. Hervorzuheben ist laut Brossardt auch, dass Kanzler Friedrich Merz außenpolitisch sehr souverän und geschickt auftritt.

Brossardt weiter: „Viel mehr Positives ist aus unserer Sicht allerdings nicht zu sehen. Vor dem Hintergrund der strukturellen Krise des Standorts brauchen wir jetzt dringend weitere Reformen für die Wirtschaft.“

Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste steht laut Brossardt der Bürokratieabbau. „Dazu gehört auch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag darf jetzt nicht verschleppt werden.“ Darüber hinaus fordert Brossardt echte Reformen der sozialen Sicherungssysteme, um den ungebremsten Beitragssatzanstieg zu bremsen. „Immer höhere Lohnzusatzkosen schwächen unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb“, so Brossardt. In der Energiepolitik begrüßt Brossardt die bisherigen Schritte zur Senkung der Energiepreise. Gleichzeitig macht er klar: „Um die De-Industrialisierung zu stoppen, brauchen wir jetzt zwingend zusätzlich einen wirkungsvollen Industriestrompreis für energieintensive Branchen. Zudem muss die Stromsteuer für alle Branchen gesenkt werden.“

Darüber hinaus fordert Brossardt, das zusätzliche Geld des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität auch tatsächlich für die dringend nötigen Investitionen in Infrastruktur zu verwenden, statt für Konsumausgaben des Staates.

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