VCD begrüßt EU-Osterweiterung und kritisiert europäische Verkehrspolitik / Stärkung der Schiene gefordert

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die morgige (1. Mai) Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union ausdrücklich. Gleichzeitig kritisiert der umweltorientierte Verkehrsclub die aktuelle Verkehrspolitik der Europäischen Union. Sie setze nach wie vor viel zu sehr auf den Ausbau des Straßenverkehrs und viel zu wenig auf die Förderung der umweltfreundlichen Schiene. Das führe EU-weit zu steigenden Belastungen von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, Lärm und Unfälle.

Carsten Westerholt vom VCD-Bundesvorstand: "Zur Zeit hat der Gütertransport auf der Schiene in den Beitrittsländern noch einen Anteil von bis zu 40 Prozent gegenüber nur acht Prozent in den alten EU-Ländern. Wenn die Europäische Union mit einer umweltschonenden und sozialverträglichen Verkehrspolitik ernst machen will, muss sie sich an den Verhältnissen in den neuen Länder orientieren und die Schiene durch massive Investitionen fördern."

Anstelle neuer Autobahnen müsse der kombinierte Verkehr über die Grenzen hinweg ausgebaut werden, um den zunehmenden Lkw-Verkehr zwischen den Ländern zu bremsen. Als übergreifendes Instrument für mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr eigne sich die EU-Wegekostenrichtlinie, falls sie denn bei der anstehenden Neufassung entsprechend ausgestaltet werde. Auch im innereuropäischen Personenverkehr sei eine umfassende Angebotsoffensive bei den öffentlichen Verkehrsmitteln notwendig, um das prognostizierte Verkehrswachstum in umweltverträgliche Bahnen zu lenken.

Doch die Realität sehe anders aus. Es fehle an adäquaten Programmen zur Stärkung der Schiene und die Beitrittsländer drohten den falschen Kurs in der Verkehrspolitik zu übernehmen. Das zeige sich an der Entwicklung der letzen Jahre: Seit 1990 sei dort das Autobahnnetz um 33 Prozent ausgebaut worden, während das Eisenbahnnetz insgesamt um sechs Prozent geschrumpft sei, der Lkw habe die Bahn beim Transportaufkommen überholt. Westerholt: "Wir ermutigen die Verkehrsminister der neuen EU-Staaten, sich gegen diesen Trend zu stellen und eine moderne, grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur einzufordern."

Die Europäische Kommission betone stets den Vorrang der Schiene. So beabsichtige sie laut Weißbuch zur Transportpolitik, den Anteil der Bahn im Frachttransport in den mittel- und osteuropäischen Ländern bis zum Jahr 2010 auf 35 Prozent halten zu wollen. In den 15 alten EU-Staaten solle der Anteil der Schiene im Gütertransport bis 2020 deutlich erhöht werden. "Wir brauchen aber nicht nur Lippenbekenntnisse für die Schiene, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen bei den Investitionen und in der Infrastrukturpolitik * auf europäischer wie auch auf bundesdeutscher Ebene", fordert Westerholt.

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