VCD begrüßt geplante Reduzierung und fordert Zustimmung von Bundesländern

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt den Beschluss der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, die Entfernungspauschale von bisher 36 bzw. 40 Cent auf 15 Cent pro Kilometer zu senken. Damit setze die Regierung ein richtiges verkehrs- und umweltpolitisches Signal beim Subventionsabbau. Wenn die steuerlichen Anreize für lange Fahrten zum Arbeitsplatz gesenkt würden, könne das langfristig die Belastung von Mensch und Umwelt durch den täglichen Individualverkehr reduzieren. Der jetzige Vorstoß sei zudem sinnvoller als die von Finanzminister Eichel in die Diskussion gebrachte Streichung der Pauschale auf den ersten 20 Kilometern, die gerade lange Fahrten steuerlich bevorzugt hätte.

Gabriele Kuczmierczyk, Mitglied im VCD-Bundesvorstand: "Noch in der letzten Legislatur hat die rot-grüne Bundesregierung alle warnenden Stimmen geflissentlich überhört und die Entfernungspauschale erhöht. Damit wurde der Anreiz, täglich lange Strecken mit dem Auto zur Arbeit zu fahren noch erhöht. Mit dem neuen Beschluss nutzt die Koalition jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen.*

Gerade die Kombination aus Entfernungspauschale und Eigenheimzulage wirke immer noch als regelrechte Verkehrserzeugungsmaschine in Ballungsräumen und treibe die Zersiedlung voran. Erst fördere die Eigenheimzulage massiv den Neubau auf der grünen Wiese, dann finanziere die Entfernungspauschale die daraus resultierenden Pendlerströme. Folgerichtig müsse die Kürzung der Entfernungspauschale eine Umgestaltung der Eigenheimzulage nach sich ziehen. Hierbei habe bisher allerdings die Union alle Vorstöße der Regierung im Bundesrat blockiert.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Wir fordern die Ministerpräsidenten aller Parteien auf, die Kürzung der Entfernungspauschale im Bundesrat zu unterstützen. Wer die Menschen vor Lärm und Schadstoffen schützen und den Flächenverbrauch verringern will, muss auch bereit sein, kontraproduktive Subventionen abzubauen."

Aus Sicht des VCD gehören neben der Eigenheimzulage noch weitere Steuervergünstigungen auf den Prüfstand, die einer umweltverträglicheren Verkehrspolitik widersprechen. So werde beispielsweise die private Nutzung von Dienstwagen begünstigt und anrechenbare Kilometersätze für Dienstfahrten von Selbständigen seien zu hoch. Hier könne durch einen gezielten Abbau mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt sowie eine Entlastung von Mensch und Umwelt erreicht werden.

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