VCD fordert Klimasteuer statt Hubraumsteuer / Rußfilter für Diesel-Pkw steuerlich fördern

(Berlin) - Angesichts der Debatte über die Besteuerung von Kraftstoffen und die Zukunft der Kfz-Steuer, die im Zuge der Föderalismusdiskussion zwischen Bund und Ländern aufgekommen ist, fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine Neuausrichtung der Steuern im Straßenverkehr. Sowohl die Mineralölsteuer als auch die Kfz-Steuer seien wichtige Instrumente, die erheblich mehr dazu beitragen könnten, die Klimabilanz des Straßenverkehrs zu verbessern.

Hermann-Josef Vogt, Mitglied im VCD-Bundesvorstand: „Wir brauchen endlich die Ausrichtung der Kfz-Steuer am Ausstoß des Treibhausgases CO2, wie sie Rot-Grün im Koalitionsvertrag versprochen hat. Die antiquierte Hubraumsteuer muss weg und statt dessen zu einer Klimasteuer werden. Da sich inzwischen selbst der ADAC hierfür öffentlich einsetzt, dürfte dieser alten VCD-Forderung nichts mehr im Wege stehen."

Aus Sicht des VCD muss die neue Bemessung der Kfz-Steuer so gestaltet sein, dass Fahrzeuge mit einem Ausstoß von 120 Gramm CO2 pro Kilometer im Durchschnitt etwa ihr derzeitiges Steueraufkommen beibehalten. Das entspricht einem Verbrauch von 5,2 Litern Benzin und 4,6 Litern Diesel auf 100 Kilometern. Alle Fahrzeuge mit geringerem Verbrauch müssten entlastet, die mit höherem Verbrauch belastet werden. Damit würde der Kauf von Spritspartechnologie, wie sie in 3-Liter-Autos oder Hybridfahrzeugen steckt, belohnt. Die Neugestaltung der Kfz-Steuer müsse mit einer Anpassung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel einhergehen.

Die Forderung, die Kfz-Steuer komplett abzuschaffen, lehnt der VCD strikt ab. Es sei unsinnig, dieses steuerliche Lenkungsinstrument aus der Hand zu geben. Bereits in der Vergangenheit hätten wichtige Fortschritte bei der Schadstoffverringerung im Straßenverkehr durch entsprechende steuerliche Förderungen erreicht werden können. Diese Möglichkeit könne in Zukunft noch leichter genutzt werden, wenn sich die Kfz-Steuer wie geplant in der Hand des Bundes befinde.

*Steuern sollen dazu dienen, Wirtschaftsprozesse ganz im Wortsinne zu steuern, und zwar zugunsten von Lebensqualität, Umwelt und Gesundheit. Mit Hilfe der Kfz-Steuer ist das in der Vergangenheit bei der Einführung des Katalysators und anspruchsvollerer Schadstoffnormen gelungen. Jetzt muss endlich der Partikelfilter für Diesel-Pkw über diesen Weg zum Standard gemacht werden", fordert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

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