VCD warnt vor Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt in seiner Stellungnahme für den Deutschen Bundestag davor, die Schieneninfrastruktur zu privatisieren und an die Börse zu bringen. *Der Staat hat eine im Grundgesetz verankerte Gemeinwohlverantwortung für die Infrastruktur der Eisenbahn. Das muss auch in Zukunft so bleiben, zumal diese in den vergangenen Jahren mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurde", erläutert Verkehrsreferentin Heidi Tischmann die Position des VCD bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG am 01. Juni 2006. Nur mit einer neutralen Schieneninfrastruktur sei das Ziel der Bahnreform von 1994 zu erreichen, mehr Güter und Fahrgäste auf die Schiene zu bringen.

Nach Auffassung des VCD wäre ein börsennotiertes Eisenbahnunternehmen von Seiten der Aktionäre hohem Druck ausgesetzt, sich der Gemeinwohlverpflichtung zu entziehen. In der Folge würde das Schienennetz massiv ausgedünnt, obwohl weiterhin Steuergelder in Anspruch genommen würden. *Wenn der Bund die Schieneninfrastruktur der Börse überantwortet, heißt das also nichts anderes, als einen Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszustellen", erklärt Tischmann und fordert: *Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen dem Modell des *integrierten Börsengangs* daher eine klare Absage erteilen."

Angesichts der dauerhaft angespannten Situation der öffentlichen Haushalte sei es zwingend notwendig, die vorhandenen Mittel für die Schiene möglichst effektiv einzusetzen. Dies werde vor allem durch fairen Wettbewerb und ungehinderten Zugang zum Schienennetz für alle Bahnen erreicht. Ein funktionierender Wettbewerb sei im Eisenbahnverkehr jedoch nicht zu erwarten, solange ein dominantes Unternehmen das Schienennetz und die zughörige Infrastruktur wie Rangierbahnhöfe und Nebenanlagen kontrolliere. *Selbst mit einer starken gesetzlichen Regulierung und intensiver Wettbewerbskontrolle bleiben genügend Möglichkeiten, andere Unternehmen vom Wettbewerb auf der Schiene auszuschließen", fürchtet Tischmann.

Für die Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn wirke sich Wettbewerb in Form besserer Angebote positiv aus, wie die Erfolge auf Strecken belegten, die unter Wettbewerbsbedingungen vergebenen worden seien. Tischmann: *Wichtig ist, dass in den Ausschreibungen gute Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards festgeschrieben werden. Dann steigen Kundenzufriedenheit, Auslastung und Einnahmen. Damit ist der Umweltvorteil des öffentlichen Verkehrs ebenso sichergestellt wie der Erhalt von Arbeitsplätzen."

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