VdK für steuerfinanzierte Familienkasse / Kinderlose sollen über Einkommensteuer einbezogen werden

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Bedenken zu den Vorschlägen von Bundesbildungsministerin und der Bundesfamilienministerin geäußert, dass Eltern mit Kindern künftig geringere Beiträge zur Pflegeversicherung und Kinderlose höhere Beiträge zahlen sollen. Hirrlinger vertritt die Auffassung, dass dies ein falscher Weg sei. Er wirft die Frage auf, was denn geschehe, wenn die Kinder zum Beispiel ins Ausland abwandern und was mit Frauen geschehe, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. „Wollen wir eine Bestrafung dafür einführen?“, fragte Hirrlinger.

Stattdessen schlägt er für die Umsetzung des so genannten Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts vor, familienentlastende Maßnahmen verstärkt von Kinderlosen über die Einkommensteuer finanzieren zu lassen. Der Staat müsste die Abgaben für Familien mit Kindern reduzieren. Der Anteil zusätzlicher Einkommensteuer müsste allerdings in eine steuerfinanzierte Familienkasse fließen. Aus ihr könnten dann Beiträge für Kindererziehung bzw. an die Pflegeversicherung gezahlt werden.

Wenn man ein solches System einführen würde, das zweckmäßigerweise sogar für die gesamte Sozialversicherung gelten könnte, würde es möglich, eine entsprechende Senkung der Sozialversicherungsbeiträge herbeizuführen. Aber damit würde eine gerechtere Regelung gefunden, als dies mit einer geringeren Beitragszahlung Kinderloser zur Pflegeversicherung zustande käme, sagte Walter Hirrlinger. Vor allem würde dies aber eine gerechtere Lösung bringen.

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