ver.di begrüßt Bestrebungen zur Einrichtung einer Europäischen Bankenunion

(Berlin) - Beate Mensch, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt grundsätzlich die Schaffung einer Bankenunion, die eine europäische Bankenaufsicht, europäische Regeln zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung sowie eine europäische Einlagensicherung umfasst. "Sie ist Bestandteil, der auch von ver.di geforderten stärkeren europäischen Integration nach dem Prinzip "Mehr Europa, aber anders", betonte Mensch. "Von zentraler Bedeutung ist, dass dabei die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden und dass das Drei-Säulen-Modell des deutschen Finanzsystems nicht gefährdet wird."

Die heute vorgestellten Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Bankenaufsicht gingen in die richtige Richtung:
Systemrelevante Banken sollten künftig direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht werden. Für die Beaufsichtigung von regional und national tätigen Instituten sollte die EZB einheitliche Kriterien definieren, die konkrete Überwachung sollte jedoch bei den nationalen Behörden liegen. Diese wären gegenüber der EZB auskunftspflichtig, so die Gewerkschafterin.

"Es sollten jedoch nicht nur die Banken, sondern auch Finanzprodukte überwacht werden. In diesem Sinne sollte die europäische Bankenaufsicht auch die Funktion eines Finanz-TÜV übernehmen, einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte, die diese auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen überprüft", fordert Beate Mensch. "Das würde nicht nur mehr Stabilität ins System bringen, sondern auch sichere Anlagemöglichkeiten für Kleinsparer und weniger Druck auf die Bankbeschäftigten, Produkte zu verkaufen."

Wie die derzeitige Europäische Bankenaufsicht (EBA) sollte die EZB einer strengen demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen.

Im Hinblick auf das europäische Bankenrestrukturierungsrecht müsse es darum gehen, Spareinlagen und Bankfunktionen zu retten und nicht die Eigentümer der Bank. Hierzu benötige die Aufsicht eine breite Palette von Instrumenten, um frühzeitig eingreifen zu können. Der Schutz und die Mitsprache der betroffenen Beschäftigten müsse eine zentrale Rolle spielen.

ver.di unterstütze zudem die Idee, einen Europäischen Sicherungsfonds einzurichten, der im Falle eines Ausfalls der jeweiligen nationalen Systeme die Einlagen der Europäischen Sparer vor den möglichen Folgen einer Bankinsolvenz schütze, erklärte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied weiter. Dabei müsse sichergestellt sein, dass öffentliche und genossenschaftliche Institute nicht für den Privatbankensektor in Haftung genommen werden können.

"Die Schaffung einer Bankenunion reicht jedoch nicht aus, die derzeitige Krise zu überwinden", betonte Beate Mensch. "Es ist es notwendig, endlich die Spekulation mit Staatsanleihen zu beenden, indem die Finanzmärkte strikter reguliert werden."

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