ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung: „Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten ist die Antwort auf autoritäre und undemokratische Entwicklungen. Allerdings entstammt das Betriebsverfassungsgesetz in seinem Kern den 70er Jahren und wird den aktuellen Herausforderungen wie der Globalisierung und der Digitalisierung samt KI nicht mehr gerecht. Die Regierungsparteien müssen den gesetzgeberischen Stillstand in der Mitbestimmungspolitik daher umgehend beenden. Die Initiative der Bundesländer kommt genau zum richtigen Zeitpunkt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister am Freitag (13. Juni 2025) in Berlin.

Zuvor hatte der Bundesrat auf seiner turnusmäßigen Sitzung die auf Initiative mehrerer Bundesländer eingebrachte Entschließung zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung an die Ausschüsse überwiesen. Mit ihrem Vorstoß setzen sich die Länder unter anderem für eine Überarbeitung und Anpassung der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit von Betriebsräten, für eine Verbesserung des Schutzes vor Union Busting und für ein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe ein.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Jan Jurczyk, Leiter(in) Pressestelle, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0