ver.di begrüßt Karlsruhe-Entscheidung der ARD-Intendanten

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt den Beschluss der ARD-Intendanten, den Gebührenstreit mit den Ländern verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. „Der Kompromiss im Gebührenstreit hat die Grundsatzfragen des Verfahrens und der Zulässigkeit politischer Eingriffe letztlich offen gelassen. Hier muss für die Zukunft Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden“, forderte der stellevertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Werneke räumte ein, dass die Verfassungsklage zeitweilig zu „rundfunkpolitischen Spannungen“ im Verhältnis zu einigen Landesregierungen führen könne. Um die Unabhängigkeit des Finanzierungssystems der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu sichern, sei dieser Konflikt jedoch notwendig und müsse ausgehalten werden. Bedauerlich sei, dass sich das ZDF nicht für eine gemeinsame Klage mit der ARD entschieden habe, obwohl sie die Positionen der ARD teile.

Die ebenfalls von den ARD-Intendanten beschlossene Kürzung der politischen Magazine lehnt ver.di dagegen entschieden ab. „Diesen Schlag gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk versetzt sich die ARD selbst“, kritisierte Werneke. Gerade auf dem Feld der politischen Information müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker als in der Vergangenheit profilieren.

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