ver.di begrüßt Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung der europäischen Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel, die geplante Dienstleistungsrichtlinie vollständig zu überarbeiten. „Eine grundlegende Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie ist wegen der unkalkulierbaren Gefahren für das Sozialgefüge, für die Verbraucherrechte und für die Arbeitssicherheit in Europa unverzichtbar“, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske.

Die EU-Regierungschefs hatten sich am Dienstagabend auf eine grundlegende Veränderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ver-ständigt, die von ver.di und vielen anderen europäischen Gewerk-schaften schon seit längerem heftig kritisiert wird. Am vergange-nen Wochenende waren mehr als 60.000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und hatten in Brüssel gegen die Dienstleistungsrichtlinie protestiert.

Insbesondere das geplante Herkunftslandprinzip sei nicht akzeptabel, betonte Bsirske. Diese Regelung in der geplanten Richtlinie sieht vor, dass Dienstleister bei grenzüberschreitenden Angeboten lediglich an die Vorschriften ihres Heimatlandes gebunden sind. „Dies würde zu einem Sozialdumping nie gekannten Ausmaßes führen. Zudem werden die Rechte und Interessen von Verbrauchern verletzt“, sagte Bsirske weiter. Nun komme es darauf an, die Dienstleistungsrichtlinie sozialverträglich zu überarbeiten, um für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung im Sinne der Arbeitnehmer zu sorgen.

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