ver.di-Chef Bsirske begrüßt überarbeitetes Reformmodell für Gewerbesteuern

(Berlin) - ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßte am 11. März in Berlin das von Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden überarbeitete Reformmodell für die Gewerbesteuer. Dieses sieht vor, die Bemessungsgrundlage weiterhin durch eine stärkere Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasinggebühren zu erweitern. Es könne nicht darum gehen, die Gemeindefinanzreform erneut zu einer Senkung der Unternehmenssteuern zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren, erklärte Bsirske. Mit ihrem Vorstoß hätten die Vertreter der Kommunen zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen praktikablen Vorschlag gemacht, der zugleich Rücksicht auf den Mittelstand nehme.

"Ziel der Reform muss sein, die Gemeindesteuereinnahmen zu stabilisieren und finanz- und strukturschwache Gemeinden zu stärken", betonte Bsirske. Andere Modelle wie z. B. das des BDI können diese Ziele nach mehrheitlicher Meinung nicht erreichen. Kapitalgesellschaften würden hierdurch entlastet werden, während die Arbeitnehmer zu noch mehr Steuern herangezogen würden. Auch das DIHK-Modell sei ungeeignet, weil es im Grunde auf die Fortführung einer rein gewinnabhängigen Gewerbeertragsteuer hinauslaufe. "Dazu hätten wir keine Reformkommission gebraucht, um fast genauso weiterzumachen wie vorher, " erklärte der ver.di-Chef.

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