ver.di fordert Diesel-Rußfilter für Busse / Bund und Länder sollen Finanzierung sicherstellen

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte die Bundesregierung auf, für Busse im öffentlichen Personennahverkehr nach einer angemessenen Übergangsfrist verbindlich Diesel-Rußfilter vorzuschreiben. Für die Nachrüstung ihrer Fahrzeuge oder Neuanschaffungen müssten kommunale Verkehrsgesellschaften finanziell unterstützt werden – vom Bund und insbesondere den Ländern.

"Um aus der Feinstaubmisere herauszukommen, bedarf es großer Anstrengungen und eines besonnenen Handelns", sagte heute ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann. "Aktionismus und Populismus helfen weder Mensch noch Natur. Rußfilter einerseits und die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene andererseits würden auf mittlere Sicht zu weniger Staub in der Luft führen." Nicht nur die Bevölkerung sondern auch die rund 500.000 direkt auf der Straße im Verkehrssektor beschäftigten Menschen wollten von der Politik praktikable Lösungen, wie ihre gesundheitlichen Belastungen reduziert werden könnten. "Sonntagsfahrverbote, Steuererleichterungen für Neufahrzeuge oder bewässerte Fahrbahnen helfen dabei wenig", so Kahmann. "Wir brauchen ein grundsätzliches Umsteuern weg vom Individual- und hin zu einem leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr."

Der Ausschreibungswettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr dürfe nicht dazu führen, dass Billiganbieter überall zum Zuge und Sozial-, Tarif- und Umweltstandards unter die Räder kämen, so Kahmann. Die kommunalen Verkehrsunternehmen scheuten den Wettbewerb nicht – wenn er "fair ist", sagte Kahmann. Und dazu müsse zukünftig gehören: "Keine Genehmigung ohne Rußfilter!"

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