ver.di fordert starke Rolle der Kommunen bei der Entsorgung von Verpackungsabfall

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine grundlegende Neukonzeption bei der Entsorgung von Verpackungen. Kommunen und Landkreisen sollen dabei wesentliche Aufgaben übertragen werden, meint ver.di. Das würde insbesondere die Ausschreibung der Aufträge zum Sammeln und Sortieren betreffen. „Nur so ist zukünftig ein fairer Wettbewerb bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen herzustellen, der nicht zu Qualitätsverlusten und zu Lohndumping führt“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Ott forderte das Bundesumweltministerium (BMU) auf, diese Vorschläge im Rahmen des laufenden Novellierungsverfahrens der Verpackungsverordnung umzusetzen.

Kritik übte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied an den Eckpunkten für eine „kleine Novellierung“ der Verpackungsordnung, die das BMU als Arbeitspapier veröffentlichte. Diese Novelle werde dem Anspruch, die Entsorgung von Verkaufsverpackungen in Deutschland auf eine langfristige sichere Grundlage zu stellen, nicht gerecht, betonte Ott. Richtig wäre eine Neuordnung, mit der die hohen ökologischen Standards gesichert sowie geltende Tarifverträge und akzeptable Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten garantiert würden. In den Eckpunkten gehe es dagegen nur um Lösungen für die sogenannte „Trittbrettfahrerproblematik“. Wirksame Instrumente für einen echten Wettbewerb zwischen den Systembetreibern würden hingegen ebenso fehlen wie konkrete Ansätze zur Lösung der Probleme in Zusammenspiel zwischen Systembetreibern und Kommunen.

Eine Ausschreibung der Entsorgungsaufträge für Verpackungsmüll durch Kommunen und Landkreise könnte die zunehmende Gewinnorientierung, die zu Lohn- und Umweltdumping geführt hätte, wirkungsvoll verhindern.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956