Pressemitteilung | ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di gegen Kleinstaaterei im Hochschulbereich

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Studiengebühren nicht für zielführend. „Damit werden die Kompetenzen des Bundes in Fragen der Hochschulpolitik noch weiter eingeschränkt“, kritisierte Petra Gerstenkorn vom ver.di-Bundesvorstand.

ver.di halte die Einführung des Verbots von Studiengebühren für das Erststudium für richtig, da es gleiche Rahmenbedingungen im Sinne des Sozialstaatsgebots und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse bundesweit gewährleiste.

In der fortschreitenden Verringerung bundeseinheitlicher Regelungen liege die Gefahr der Kleinstaaterei. Dadurch drohten nachteilige Auswirkungen auf die notwendige Weiterentwicklung der deutschen Bildungs- und Wissenschaftspolitik im internationalen Wettbewerb.

Gerstenkorn forderte daher die Länder auf, im Erststudium generell keine Studiengebühren einzuführen, auch wenn das ausdrückliche Verbot im Hochschulrahmengesetz jetzt aufgehoben würde: „Die Studenten dürfen nicht missbraucht werden, um Finanzlöcher kurzfristig zu stopfen.“ Denn mit dem BVerfG-Urteil würden die Probleme und Ungerechtigkeiten des deutschen Bildungssystems nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Fixierung auf Studiengebühren sei der falsche Ansatz, um die gravierenden konzeptionellen und finanziellen Probleme zu lösen.

ver.di fordere deshalb eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung mit dem Ziel, eine hohe Bildungsbeteiligung zu erreichen, Chancengleichheit für benachteiligte Gruppen zu erzielen, Durchlässigkeit im Bildungssystem zu gewährleisten und individuelle Förderung zu gewähren.

Im Rahmen gesamtstaatlicher Verantwortung sei es Aufgabe einer aktiven und zukunftsorientierten Bildungspolitik, dies durch bundeseinheitliche, zwischen den Ländern abgestimmte Rahmenbedingungen und eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu garantieren.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: 030/69560, Telefax: 030/69563956

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