ver.di kritisiert Entwurf für ein neues Postgesetz

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Entwurf einer Novelle des Postgesetzes. "Das ist Torschlusspanik. Es gibt inhaltlich keinen Grund, das Postgesetz jetzt zu novellieren", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Der Regierungsentwurf zielt darauf ab, den bestehenden Instrumentarien einer Preisgenehmigung und Kontrolle eine neue Vorlagepflicht des marktbeherrschenden Unternehmens für die Preise von Großkunden hinzuzufügen. Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di würde eine solche neue Vorlagepflicht mit ihren Fristen dazu führen, dass eine Teilnahme des marktbeherrschenden Unternehmens an dem über Ausschreibungen zu vergebenden Massengeschäft empfindlich eingeschränkt würde. "Der Wettbewerb in der Postbranche darf nicht zu Lasten von sozial und tariflich geschützten Arbeitsplätzen geführt werden", betonte Kocsis. Anstatt ein funktionierendes Kontrollsystem durch eine mit negativen sozialen Folgen behaftete Variante zu ergänzen, sei es zielführender, sich grundsätzlich über die Zukunft der flächendeckenden Postversorgung und ihrer Finanzierung zu beraten. "Die politisch entscheidende Frage ist, ob die asymmetrische Regulierung noch zeitgemäß ist", erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende.

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