ver.di kündigt Widerstand gegen Sparpaket im Öffentlichen Dienst des Berliner Senats an

(Berlin) - „Die Pläne des Berliner Senats nach dem Scheitern der Solidarpaktgespräche gehen in die falsche Richtung“, erklärte Christian Zahn, Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Demnach solle als Sofortmaßnahme bei den Beamten die Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden angehoben werden. Zudem sei eine Bundesratsinitiative geplant, um den Beamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen, indem Öffnungsklauseln im Bundesbesoldungsrecht für Berlin geschaffen werden.

„Eine Arbeitszeitverlängerung und ein Einstellungsstopp bei Beamten ist das vollkommen falsche Signal. Dies ist eine perspektivlose Maßnahme. Sie führt letztendlich zu einer unverantwortlichen Vergreisung des Öffentlichen Dienstes, während junge Beamtenanwärter durch Entlassung in die Sozialhilfe geschickt werden. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken einer Gruppe ausgetragen werden", betonte Zahn.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft befürwortet eine Konsolidierungspolitik und hat in den Verhandlungen Vorschläge zur Behebung der Haushaltskrise gemacht. Zur Erhöhung der Personalfluktuation will ver.di Teilzeit-, Altersteilzeit und Ruhestandsregelungen verstärkt einsetzen. ver.di erklärt sich hierüber weiter gesprächsbereit.

„Öffnungsklauseln im Bundesbesoldungsrecht lehnen wir strikt ab, weil dies zu einem Dumpingwettlauf bei den Arbeitsbedingungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen führt. Wenn der Senat seine Pläne nicht zurücknimmt, wird ver.di im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde die Beamten des Öffentlichen Dienstes zu Aktionen und Widerstand aufrufen“, sagte Christian Zahn.

Quelle und Kontaktadresse:
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