ver.di unterstützt Vorschlag für eine EU-Rahmenrichtlinie

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt den Vorschlag der sozialdemokratischen SPE-Fraktion für eine EU-Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge. Dieser wird morgen (12. Juli 2006) im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes in Brüssel beraten.

„In den vergangenen Jahren haben verschiedene politische Initiativen der Europäischen Kommission und die fortlaufende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den politischen Entscheidungsträgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen geführt“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. So seien beispielsweise die Vergabe von Konzessionsverträgen, der Abschluss von Verträgen über öffentliche und private Partnerschaften oder die Vergabe öffentlicher Aufträge vor dem Hintergrund einer äußerst unklaren Rechtssituation im EU Gemeinschaftsrecht mit erheblichen Risiken für die Kommunen verbunden.

Ein gesicherter EU-Rechtsrahmen als Rahmenrichtlinie könne zu mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten beitragen und sei eine notwendige Ergänzung zu der Politik der Vollendung des Binnenmarktes im Dienstleistungssektor, betonte Ott.

Der Gewerkschafter forderte die deutschen Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes auf, den Vorschlag der SPE-Fraktion zu unterstützen, um die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen in Europa nachhaltig zu verbessern.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956

(sk)