ver.di verurteilt Vorgehen der EU-Wettbewerbskommissarin beim Verkauf der Landesbank Berlin

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat kein Verständnis für das Vorgehen der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beim Verkaufsverfahren der Landesbank Berlin. Die Kommissarin fordert Presseberichten zufolge den Verkauf der Landesbank ohne weitere Kriterien an den Höchstbietenden. ver.di appelliert an die Bundesregierung und den Berliner Senat, sich hierdurch nicht unter Druck setzen zu lassen.

Die EU-Wettbewerbskommissarin hatte in einem Brief an das Bundesfinanzministerium mit einer Anzeige beim Europäischen Gerichtshof gedroht, da das Verkaufsverfahren für die Landesbank Berlin angeblich nicht mit den Vorgaben der EU vereinbar sei. Der Berliner Senat hatte zugesagt, dass der Verkauf nicht allein über den Preis, sondern vor allem über den Erhalt der Arbeitsplätze und die Berücksichtigung des öffentlichen Auftrages geregelt werden sollte.

„Es ist das Recht des Berliner Senats als Eigentümer der Landesbank beim Verkauf seines Unternehmens nicht allein auf den Preis zu schauen, sondern weitere Kriterien zugrunde zu legen, die für die Bürger und die betroffenen Arbeitnehmer von erheblicher Bedeutung sind,“ betonte ver.di Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. Der EU-Wettbewerbskommissarin gehe es hingegen nur um eine Privatisierung des öffentlichen Bankensektors.

Die vom Berliner Parlament beschlossenen Forderungen nach Erhalt des Unternehmens, der Arbeitsplätze und der flächendeckenden Versorgung mit Finanzdienstleistungen seien wichtige Kriterien, die sich teilweise auch aus dem Berliner Sparkassengesetz ergäben und deshalb auf den Verkauf der Landesbank anzuwenden seien.

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