ver.di warnt Gesundheitsminister der Länder vor Blockade der Krankenhausfinanzierung

(Berlin) - Anlässlich der am heutigen Mittwoch (2. Juli 2008) stattfindenden Konferenz der Ländergesundheitsminister warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor einer Blockade. "Wenn die Länder nicht mitziehen, tragen sie die Verantwortung für den fortschreitenden Verfall der Krankenhausversorgung für die Patientinnen und Patienten", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. "Hier tragen die mehrheitlich von der CDU geführten Landesregierungen eine hohe Verantwortung." Die Länder müssten dringend ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die Investitionen der Krankenhäuser ausreichend finanzieren, forderte sie.

In Plön, Schleswig-Holstein, beraten die Ländergesundheitsminister über die künftige Krankenhausfinanzierung im dualen System. Hierbei tragen die Länder die Investitionskosten, während der Bund den gesetzlichen Rahmen für die Behandlungskosten bestimmt. Von der Bundesregierung fordert ver.di, die Anbindung der Krankenbehandlungskosten an die Grundlohnsumme aufzuheben und den sogenannten Deckel von den Krankenhausbudgets zu nehmen. Ausreichende Betriebsmittel und sachgerechte Investitionen seien zwei Seiten einer Medaille. "Der Deckel muss weg und mehr Investitionsmittel müssen her", betonte Paschke.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen hatte ver.di am 25. Juni 2008 ein einzigartiges "Aktionsbündnis `Rettung der Krankenhäuser´" gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Städtetag, der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Beamtenbund - Tarifunion -, dem Deutschen Pflegerat, dem Marburger Bund und dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands gegründet.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956