ver.di warnt vor Folgen der Föderalismusentscheidung

(Berlin) - „Eine Realisierung der Vorschläge der Föderalismuskommission würde bedeuten, dass die soziale Sicherheit, das Einkommen und der berufliche Werdegang der Beamten zukünftig von der Haushaltslage jedes einzelnen Bundeslandes abhängig wäre“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn. Auf diese Weise wären Gehaltsunterschiede in Höhe von 25 bis 30 Prozent bei vergleichbaren Tätigkeiten möglich. Damit wäre das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten, gefährdet.

Es sei für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zudem schädlich, das Versorgungs- und Laufbahnrecht komplett den Ländern zu überlassen. Eine Ungleichbehandlung der Beschäftigten infolge unterschiedlicher Haushaltslagen würde Abwanderungen in die Länder bedeuten, die besser zahlen würden und damit den öffentlichen Dienst in ärmeren Regionen ausbluten, betonte Zahn. Öffentliche Dienstleistungen müssten jedoch unabhängig von der Haushaltslage zu gleicher Qualität angeboten werden. Daher sei es notwendig, die bundeseinheitliche Versorgung der Beamten beizubehalten und eine völlige Regionalisierung zu verhindern.

Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied forderte Bundestag und Bundesrat auf, das Besoldungs- und Versorgungsrecht weiterhin bundeseinheitlich zu regeln und den Ländern in Fragen des Laufbahnrechts und einer Leistungsbezahlung mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu übertragen. Dieses sei durch ein Eckpunktepapier, das das Bundesinnenministerium mit ver.di und dem Beamtenbund erarbeitet habe, ausreichend gesichert.

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