ver.di warnt vor Pflegenotstand

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor einem drohenden Pflegenotstand, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung das Altenpflegegesetz vorläufig gestoppt hat.

Obwohl die Vorbereitungen in den meisten Bundesländern getroffen waren, um die Ausbildung nach den neuen Vorschriften am 1. August aufzunehmen, blieben wegen der Rechtsunsicherheit nun viele Ausbildungsplätze leer.

Es drohe die Schließung ganzer Altenpflegeschulen. Fragen der Ausgestaltung der Ausbildung und ihrer Finanzierung blieben weiter im Unklaren. "Das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern geht voll zu Lasten der Auszubildenden und der Schulen", sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Ulla Derwein.

Da mit der Aussetzung des Gesetzes nun wieder das Durcheinander in den verschiedenen Bundesländern herrsche, könne es passieren, dass eine Auszubildende, die mit Ausbildungsvergütung rechnen konnte, jetzt leer ausgeht und je nach Land auch noch Schulgeld zahlen muss. So würden viele ihre Ausbildung gar nicht erst antreten. Unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen, Ausbildungsdauer und Inhalte verunsicherten zusätzlich. "Das können wir uns nicht leisten in einer Branche, die sowieso schon über Fachkräftemangel klagt", so Derwein.

Sie forderte die Bundesregierung auf, die Altenpflegeausbildung auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes bundesweit zu regeln. Der Widerstand Bayerns gegen eine einheitliche Regelung liefe dann ins Leere. In Hamburg habe sich die Altenpflegeausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz seit vielen Jahren bestens bewährt.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft