ver.di zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder

(Berlin) - „Unternehmen und Arbeitgeber sind heute von Bundeskanzler Gerhard Schröder in aller Deutlichkeit aufgefordert worden, endlich Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Jetzt gilt es zu prüfen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diese Aufgabe erfüllen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane. Der Kanzler erfülle die Anforderungen der Unternehmen nach weiteren Steuersenkungen, weise aber zu recht darauf hin, dass die bisherigen Unternehmensteuersenkungen nicht die gewünschte Wirkung gehabt hätten: „Hier wollen wir Taten sehen und nicht weitere Forderungen hören“, unterstrich Mönig-Raane.

Die Wirtschaft habe bereits in den vergangenen Jahren von Steuersenkungen in Höhe von 60 Milliarden Euro profitiert. Trotzdem seien die Investitionen um elf Prozent gesunken und die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam weiter angestiegen. Es sei daher zwar zu begrüßen, dass der Kanzler plane, endlich konsequent Steuerschlupflöcher zu schließen. Dies sei überfällig. Allerdings gingen die daraus resultierenden Mehreinnahmen durch die angekündigten weiteren Senkungen der Unternehmenssteuern wieder verloren. Dadurch fehle das Geld für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. „Dabei hat der Kanzler ja durchaus erkannt, wie dringend wir Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung brauchen, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Dafür brauchen wir aber Mehreinnahmen und kein Nullsummenspiel“, unterstrich Mönig-Raane.

Sie sei skeptisch, ob mit Hilfe der geplanten Maßnahmen eine Wende am Arbeitsmarkt zu erreichen sei. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland lägen deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts: „Da bedarf es noch beherzterer Schritte, um wirklich etwas zu erreichen“, so Mönig-Raane.

Die Gewerkschafterin schloss sich der Forderung an Kommunen und Bundesländer an, die vom Bund dafür bereit gestellten vier Milliarden Euro tatsächlich in die Ganztagsbetreuung zu investieren und auch mit zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer Arbeitsplätze zu schaffen.

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