Pressemitteilung | Deutscher Landkreistag

Verbesserung der Kommunalfinanzen dringlicher denn je

(Berlin) - Anlässlich der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im Landkreis Ludwigslust hat der kommunale Spitzenverband dringend gefordert, dass die Arbeiten an einer strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation intensiv weitergeführt werden. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: "Zentral wird es darauf ankommen, die Belastung des öffentlichen Gesamthaushalts durch soziale Lasten auf den Prüfstand zu stellen und einzudämmen. Darüber hinaus ist eine länderbezogene Gesetzesfolgenabschätzung für Bundesgesetze notwendig, um künftig in den Kommunen der einzelnen Länder entstehende Kosten zu ermitteln und von den Ländern ausgleichen zu lassen."

Duppré berichtete, dass allein die Sozialausgaben der Landkreise im letzten Jahr um 4 Prozent auf über 19 Mrd. Euro gestiegen seien. Insgesamt habe sich die Finanzlage der Landkreise trotz der besten konjunkturellen Entwicklung seit der Wiedervereinigung um 2,2 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. "Daher ist es mehr denn je angezeigt, dass dringend nach einer strukturellen Lösung zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation gesucht wird." Er forderte vor diesem Hintergrund, dass die Gemeindefinanzkommission auch nach der vereinbarten Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund nicht innehält, sondern schnellstmöglich ihre Arbeit wieder aufnimmt und zu tragfähigen Ergebnissen gelangt. "Dies betrifft vor allem die Arbeitsgruppe Standards, die zur Rückführung von kostenintensiven Leistungsverpflichtungen beitragen soll. Hier liegen rund 80 Vorschläge mit zum Teil hohem Entlastungsvolumen, die durchdiskutiert sind und auf ihre Umsetzung warten."

Duppré sieht sich bestätigt von Bundesfinanzminister Schäuble, der gegenüber den Bundesministerien entsprechende Aufträge erteilt und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Umsetzung zum Zwecke der Entlastung der Kommunen nun zu erfolgen habe. Der Landkreistagspräsident zitierte aus dem Schreiben des Bundesfinanzministers, wonach es bei jedem einzelnen Standard "unabweisbarer Gegenargumente" bedürfe, warum diese Vorschrift entgegen des nachvollziehbaren Wunsches von Ländern bzw. Kommunen unangetastet bleiben sollte. "Die Fachministerien stehen daher in der Pflicht, die Umsetzbarkeit der unterbreiteten Vorschläge anzugehen. Wir haben die Hoffnung, dass wir hier womöglich einen großen Schritt weiterkommen", so Duppré.

Er gab zu bedenken, dass die Landkreise zwar mit Blick auf die Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund spürbar entlastet würden, dies aber allein nicht ausreiche, um die finanzielle Gesamtsituation der Kommunen entscheidend zu verbessern. "Die Kommunen wenden insgesamt mittlerweile jährlich mehr als 42 Mrd. Euro für soziale Leistungen auf, wovon allein die Landkreise über 19 Mrd. Euro tragen. Die Soziallasten drohen, uns unserer letzten kommunalen Handlungsfähigkeit zu berauben. Daher kommt der Gemeindefinanzkommission eine Schlüsselrolle zu", so Duppré abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag Pressestelle Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: (030) 590097-0, Telefax: (030) 590097-400

(el)

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