Verbraucher Initiative zum neuen Koalitionsvertrag: "Aus Verbrauchersicht positiv!"

(Berlin) - Positiv bewertet die Verbraucher Initiative den vorgelegten Koalitionsvertrag. Die darin enthaltenen Aussagen zur Verbraucher- und Umweltpolitik tragen dabei dem Wählervotum nach einer Stärkung dieser Politikbereiche Rechnung. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher forderte die Bundesregierung auf, diesen Ankündigungen jetzt zeitnah Taten folgen zu lassen. Verbraucherpolitisch problematisch sei aber die Stärkung des Verbraucherschutzes auf Bundesebene bei gleichzeitigen Mittelkürzungen durch die Bundesländer, so Bundesgeschäftsführer Georg Abel.

"Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag festgehaltene Stärkung des Verbraucherschutzes", so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative. Das Initiativrecht für das Bundesverbraucherministerium, die Stärkung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes oder der vorgesehene "Aktionsplan Verbraucherschutz" tragen zu dieser positiven Bewertung bei. "Ob diesen Vereinbarungen auch Taten folgen, wird sich sehr schnell zeigen müssen", so Abel. So müssen sich die neuen Aufgaben des Bundesverbraucherministeriums in einer verbesserten personellen und finanziellen Ausstattung zeigen. Im Vorfeld des "Aktionsplanes Verbraucherschutz" ist ein Dialog mit allen im Verbraucherbereich tätigen Organisationen erforderlich.

"Kritisch betrachten wir allerdings die mageren Aussagen der Koalitionspartner zur unabhängigen Verbraucherarbeit", so Georg Abel. Konsequent wären hier Aussagen zur finanziellen Stärkung der vielfältigen Arbeit der unabhängigen Verbraucherorganisationen gewesen. Kritisch betrachten wir auch die derzeitige Gesamtentwicklung im Bereich der Verbraucherarbeit. "Es kann nicht sein, dass der Verbraucherschutz in Deutschland weiterentwickelt und auf Bundesebene gestärkt werden soll, während auf Landesebene die Mittel gekürzt werden", so Abel. In diesem Zusammenhang erinnerte Abel an die für 2003 vorgesehenen Kürzungen z.B. in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch in Bezug auf die Umweltpolitik fällt die Bewertung des Koalitionsvertrages positiv aus. Privathaushalte werden auch künftig bei der Nutzung umweltfreundlicher Solaranlagen gefördert. "Der Stellenwert der Erneuerbaren Energien für die Klimaschutzpolitik wurde durch die Zuständigkeitsverlagerung ins Umweltministerium gesteigert", so Abel. Als Fortschritt bewertet die Verbraucher Initiative auch, dass der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Gefährdungen durch Mobilfunkstrahlungen zum politischen Ziel erklärt wird und künftig mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher im Mobilfunksektor geschaffen wird. "Mit dem klaren Bekenntnis zur Pfand-Einführung am 1. Januar 2003 hat Rot-Grün außerdem ein wirksames Signal zum Schutz umweltfreundlicher Mehrwegsysteme gesetzt und sich gegen die Einweglobby durchgesetzt", so Georg Abel.

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