Verbraucherinformationsgesetz: Nicht zu Lasten der Wirtschaft

(Berlin) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist einer von sechs Gesellschaftern der Qualität und Sicherheit GmbH, die im Oktober 2001 gegründet wurde. Derzeit arbeiten die Gremien der Gesellschaft mit Hochdruck an den organisatorischen und logistischen Grundlagen, der Festlegung aller Kriterien und eines umfangreichen Regelwerks. "Angesichts der breit gefächerten Diskussion um Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz ist das Q+S-System ein wegweisender Schritt. Alle beteiligten Stufen - von der Erzeugung bis zum Lebensmitteleinzelhandel - stehen zu diesen Vereinbarungen. Sie gewährleisten Sicherheit in der Produktion durch Dokumentation, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit. Das wird der Verbraucher honorieren und die Fleischmärkte stabilisieren", so Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, bei der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin.

Die Q+S-Kriterien sind von den einzelnen Produktionsstufen weitgehend ausformuliert. Sie orientieren sich am gesetzlichen Standard, gehen in ihren Kontroll- und Dokumentationspflichten aber deutlich darüber hinaus. Systemverträge und Regeln für die lückenlosen Kontrollen stehen unmittelbar vor der Fertigstellung.

Seit Jahren ist die genossenschaftliche Vieh- und Fleischwirtschaft führend mit Markenprogrammen, die den Kriterien der Q+S-Gesellschaft weitgehend entsprechen. Deshalb sind die Genossenschaften kurzfristig in der Lage, Q+S-fähige Ware auf den Markt zu bringen. "Unsere genossenschaftlichen Vieh- und Fleischzentralen stehen in den Startlöchern. Zu Beginn des zweiten Quartals werden sie etwa 400.000 Rinder und über 3 Millionen Schweine, die nach den strengen Q+S-Regeln erzeugt wurden, vermarkten. Das Q+S-System kann aber erst durchstarten, wenn das Regelwerk komplett verabschiedet ist, alle Systemteilnehmer sowie Kontrollinstitute auditiert sind und die Q+S-fähige Ware, kontrolliert nach den festgelegten Kriterien, verfügbar ist."

Der DRV-Präsident wandte sich ausdrücklich gegen jede staatliche Einmischung. "Das neue Prüfsystem ist und bleibt eine Initiative der Wirtschaft. Sie hat die einheitlichen Vorgaben entwickelt und wird auch deren Einhaltung strikt überwachen." Die Forderung, den Einsatz gentechnikfreier Futtermittel zu garantieren, bezeichnete Nüssel als völlig weltfremd. Sie geht an den praktischen Gegebenheiten und Möglichkeiten vorbei.

Gesundheitlichen Verbraucherschutz begrüßt

Nüssel begrüßte die Schaffung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das eine stärkere Koordinierung der Bundesländer bei ihren Verbraucherschutzaufgaben gewährleisten soll. "Die Genossenschaften bauen überregionale Wertschöpfungsketten auf. Einzelne Unternehmen verfügen über Standorte in mehreren Bundesländern. Vor diesem Hintergrund sind unterschiedliche Standards, Kontrollinstrumente u. a. m. nicht mehr zeitgemäß. Der Föderalismus - das haben auch die jüngsten Probleme mit BSE-Testlabors gezeigt - hat sich als nicht krisenfest erwiesen", so Nüssel.


Verbraucherinformationsgesetz - Gefahr des Missbrauchs

Kritisch bewertete der DRV-Präsident den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes. Die geplante Weitergabe von Informationen darf nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen. Insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen weitreichend geschützt werden. "Die erweiterten Informationsmöglichkeiten dürfen die Grundrechte der Unternehmen nicht einschränken", so Nüssel. Die Gefahr des Missbrauchs durch Wettbewerber, Medien u. a. m. muss ausgeschlossen werden. Angesichts der ausgeprägten Handelsverflechtungen im Binnenmarkt sprach sich der DRV-Präsident für einheitliche Regelungen zur Verbraucherinformation auf EU-Ebene aus.

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