Verbraucherschützer wollen an die Fleischtöpfe der Wirtschaft

(Bonn/Berlin) - Auf absolutes Unverständnis des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) in Bonn und der Organisation Werbungtreibende (OWM) des Markenverbands (Wiesbaden) stößt die jüngst wieder erhobene Forderung nach einer Werbeabgabe zur Finanzierung des organisierten Verbraucherschutzes. Seit Jahrzehnten träumen die Verbraucherschutzinstitutionen von einer nahezu unbegrenzten Finanzierung ihrer Aktivitäten durch eine Art Werbesteuer, und zwar in Höhe von 1 Prozent der gesamten Werbeinvestitionen. So hat die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Berlin, Edda Müller, soeben hochgerechnet, dass bei einem Ausgabevolumen für Werbemaßnahmen von etwa 60 Mrd. Mark gut 600 Mio. Mark in die Kassen der Verbraucherorganisationen gespült werden könnten.

Die Funktionärin verkenne offenkundig, so der ZAW, dass Ausgaben für Werbemaßnahmen zielgerichtete betriebliche Investitionen bedeuten, die sich amortisieren müssten. Es handelt sich um Absatzförderungsinstrumente und nicht um Sozialleistungen. Sie übersehe zudem, dass eine Werbeabgabe auch eine erhebliche Belastung der Medien bedeuten würde - die Werbeausgaben würden zurückgehen und damit die wirtschaftliche Situation der Werbeträger, die ohnehin von der OWM zurzeit eher zurückhaltend beurteilt wird, in Gefahr bringen. Dies kümmere Frau Müller offenbar wenig, da es ihr allein um die großzügig bemessene Garantie ihres eigenen Aktionsrahmens gehe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin kommentiert den Vorstoß denn auch knapp als "totale Verkennung marktwirtschaftlicher Gesetze".

Unerfindlich sei, warum Edda Müller gerade die Werbung mit der Finanzierung der Verbraucherschutzaufgaben belasten wolle. Was haben die Sozialversicherung, Mieterfragen, die Ausgestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder die private Rentenvorsorge mit der Werbung zu tun, fragt der ZAW. Ebenso gut hätte Frau Müller für eine partielle Umlenkung der Kirchensteuer oder eine Abgabe auf die Spendenaufkommen an gemeinnützige Organisationen plädieren können.

Es habe den Anschein, als ob die Vorsitzende der Verbraucherorganisationen die Werbung per se als problematische marktwirtschaftliche Betätigung ansehe. Sie verweise auf angeblich irreführende Werbemaßnahmen - die sicherlich vereinzelt, aber eben doch ausnahmsweise - vorkämen, sehe geflissentlich darüber hinweg, dass Werbung auch - und ganz wesentlich - Verbraucherinformationen transportiere und stelle den Verbraucher als einen lebensuntüchtigen, entscheidungsunfähigen und dem Marktgeschehen total entrückten Menschen dar, der, wenn schon nicht staatlicher, so doch der Führung durch Verbraucherfunktionäre bedürfe. Von dieser Sicht hätten sich längst die Politik und die Rechtsprechung verabschiedet. Die Vorstellungswelt der Verbraucherschützer, die um jeden Preis und mit jedem Trick in die Fleischtöpfe der Wirtschaft greifen wollten, sei allem Anschein nach stehen geblieben.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. Villichgasse 17 53177 Bonn Telefon: 0228/820920 Telefax: 0228/357583