Verfehlte Verkehrspolitik befeuert Klimawandel und extreme / Wetterereignisse / VCD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel klimapolitisches Umsteuern

(Berlin) - Angesichts des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD ein Umsteuern in der Klimapolitik der Bundesregierung. Extreme Wetterereignisse wie die Starkregen in Mitteleuropa und die Wirbelstürme in den USA sind eine der Begleiterscheinungen des Klimawandels und diese werden weiter zunehmen.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: "Frau Merkel wurde noch vor Jahren als Klimakanzlerin gefeiert. Inzwischen hat sie sich sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer und globaler Ebene gänzlich von ihrer klimapolitischen Verantwortung verabschiedet. Ihr industriepolitisches Engagement für einzelne Konzerne konterkariert völlig ihren Einsatz für die Klimapolitik. Statt Betroffenheitsrethorik und Geldversprechen sollte Frau Merkel endlich wieder klimapolitische Führung übernehmen."

Laut VCD muss vor allem im Verkehrsbereich gehandelt werden. Während in allen anderen Sektoren der Treibhausgasausstoß seit Jahren sinkt, sind die Emissionen im Verkehrsbereich in der EU zwischen 1990 und 2011 um rund 19 Prozent gestiegen. So die Auswertungen der Europäischen Energieagentur. Aktuell stehen auf EU-Ebene mehrere verkehrspolitische Weichenstellungen auf Agenda, die auch eine enorme Bedeutung für den Klimaschutz haben. Dazu gehören die Verabschiedung von Verbrauchsgrenzwerten für neue Pkw, die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und die Frage, ob bei der Bewertung der Klimarelevanz von Biokraftstoffen indirekte Landnutzungsänderungen einbezogen werden sollen oder nicht.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: "Welch untergeordnete Rolle der Klimaschutz für die Bundesregierung spielt, wird derzeit besonders bei den Verhandlungen über die Fortführung von Verbrauchsgrenzwerten für Pkw ab 2020 deutlich. Die Bundesregierung versucht die Vorgaben zugunsten von BMW und Daimler abzuschwächen. Insofern ist es verlogen, wenn Bundeskanzlerin Merkel jetzt den vom Hochwasser betroffenen Menschen Trost spendet, während beim politischen Handeln der Schutz deutscher Automobilhersteller wichtiger ist als das Klima".

Der VCD fordert konkret, dass sich Angela Merkel für ambitionierte Vorgaben statt für eine Verwässerung der CO2-Grenzwerte ausspricht. Diese kommen nicht nur dem Klima zugute sondern ebenso Millionen von Verbrauchern.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Pressestelle Rudi-Dutschke-Str.9, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(aj)